ICC für Namibia „irrelevant“

Von Stefan Fischer

Windhoek

Burundi und Südafrika haben längst Tatsachen geschaffen, vergangene Woche wurde dann auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) eine „Strategie des kollektiven Rückzugs“ vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angekündigt. Auch Namibias Regierung sieht die Mitgliedschaft im ICC mit großer Skepsis und arbeitet nun an einem möglichen Austritt. Das bekräftigte Netumbo Nandi-Ndaitwah, Ministerin für internationale Beziehungen und Kooperation, gestern auf einem Medientreffen in Windhoek. „Ja, Namibia kann sich zurückziehen. Die Regierung arbeitet derzeit an den Mechanismen, einen Zeitrahmen gibt es aber nicht“, so die Ministerin auf AZ-Nachfrage.

„Aus namibischer Sichtweise kann das ICC irrelevant sein“, sagte Nandi-Ndaitwah kurz zuvor. Sie erklärte, dass Namibia zum Zeitpunkt des ICC-Beitritts „schwache Institutionen“ (der Justiz, die Red.) gehabt habe. „Heute müssen wir stolz darauf sein, dass unsere Institutionen sehr stark sind“, fügte sie hinzu. Namibia „unterstützt den gemeinsamen Rückzug prinzipiell“, meinte die Ministerin mit Verweis auf die AU-Erklärung, allerdings wolle man auch darauf hinwirken, dass Afrika bzw. die AU sich eine eigene Gerichtsinstanz schaffe.

Man könne sich auch eine Reform des ICC vorstellen und habe dazu eigene Vorstellungen, führte Nandi-Ndaitwah aus. Bereits 2014 habe die AU Vorschläge gemacht, „um Afrikas Forderungen zu treffen“. Doch „wegen der Ablehnung der ICC-Mitglieder (gegenüber den Reform-Vorschlägen) kam der Austritt auf den Tisch“, sagte sie.

Die Ministerin wies darauf hin, dass ein geschlossener Rückzug sowieso nicht möglich sei, wie man nach dem AU-Votum vermuten könnte. Jedes Land müsse diese Entscheidung separat in den politischen Gremien umsetzen. In Namibia habe bereit das Swapo-Zentralkomitee einen entsprechenden Beschluss gefasst, rief sie in Erinnerung. Und auch Staatspräsident Hage Geingob hatte im vergangenen Jahr in einer öffentlichen Äußerung den Austritt Namibias aus dem ICC als Möglichkeit in Betracht gezogen, weil Namibia unzufrieden mit dieser Institution sei (AZ berichtete).

USA: Keine Änderung

Angesichts des neuen Präsidenten und der neuen Regierung in den USA erkärte die Außenministerin, dass Namibia die diplomatischen und alle weiteren Beziehungen zur Regierung und zu anderen Institutionen und Interessenträgern fortsetzen werde. „Es gibt keine Änderung“, sagte Nandi-Ndaitwah auf AZ-Nachfrage und räumte zudem ein, dass Namibias Präsident Geingob eine Glückwunschbotschaft an seinen (designierten) US-Amtskollegen geschickt hat, die den Medien vorenthalten und erst gestern zur Verfügung gestellt wurde. In dem Schreiben, das auf den 9. November 2016 (als der Wahlsieger feststand) datiert ist, gratuliert Geingob Trump zu seiner „historischen Wahl“ und gab seiner Erwartung Ausdruck, dass beide Länder ihre bilateralen Beziehungen stärken werden.