"Ich tadele das Ministerium"
Windhoek - Im Nationalrat wurde gestern im Rahmen der Debatte um den Staatshaushalt 2010/11 auch der Etat des Innenministeriums (174,3 Millionen Namibia-Dollar) behandelt. Dabei gab es etwas Lob für die Behörde, aber vor allem heftige Kritik an schlampiger Arbeit und unfreundlichen Mitarbeitern.
Einen besonderen Schwerpunkt legte Frieda Siwombe auf die Angolaner, die sich seit Jahren und teils seit Jahrzehnten in Namibia niedergelassen haben, nachdem die meisten während des Bürgerkrieges geflohen seien. "Diese Menschen nehmen an allen nationalen Aktivitäten der Regierung teil, inklusive Wahlen. Aber bis heute sind diese Menschen nicht mit nationalen Dokumenten wie Geburtsurkunden und Personalausweisen registriert", sagte die SWAPO-Politikerin. Und weiter: "Manche dieser Menschen stellen die Mehrheit der Wähler in manchen Wahlkreisen dar. Ein Großteil von ihnen sind ältere Menschen, die keine Intentionen zur Rückkehr nach Angola haben, weil ihre Großeltern auch in Namibia beerdigt sind." Die Angelegenheit mit namibischen Ausweisdokumenten für hier lebende Angolaner müsse auf bilateraler Ebene geklärt werden, so Siwombe.
Fraktionskollege Phillemon Ndjambula erwähnte positiv, dass das Innenministerium im vergangenen Finanzjahr in diversen Krankenhäusern Außenstellen zur Geburtenregistrierung eingerichtet habe. Trotzdem würden sich in den Büros des Ministeriums stets lange Schlangen bilden und herrsche dort eine unfreundliche und somit falsche Einstellung der Mitarbeiter, kritisierte der Abgeordnete und meldete deshalb dringenden Handlungsbedarf an. Unverständnis zeigte auch Aram Martin (SWAPO) dafür, dass "angesichts einer solch kleinen Nation die Büros des Innenministeriums immer noch überfüllt sind, weil die Menschen auf ihre Dokumente warten". Der SWAPO-Kollege Johannes Nakwafila schlug vor, dass das Ministerium binnen fünf Jahren in jedem Wahlkreis (landesweit gibt es 107) eine Außenstelle einrichten solle.
Das Argument, dass viele Namibier wegen des langen (und teuren) Transports den Weg zu den Regionalbüros des Innenministeriums scheuen und deshalb keine Dokumente beantragen oder abholen würden, kam während der mehrstündigen Debatte von vielen Rednern. Henock ya Kasita (SWAPO) wunderte sich in diesem Zusammenhang: "In den Büros liegen so viele Personalausweise herum - und andere Menschen werden weggeschickt, weil deren Dokumente angeblich noch nicht fertig sind." Jhonny Hakaye hatte eine passende Erklärung dazu: "Die Ausstellung der Personalausweise dauert so lange, dass die Antragsteller schon tot sind, wenn ihr Dokument fertig ist", spottete der SWAPO-Politiker. "Ich tadele das Ministerium", resümierte ya Kasita erbost.
Die Abgeordneten stimmten dem Budgetbedarf des Innenministeriums schließlich zu, die Debatte über den Staatshaushalt 2010/11 wird heute fortgesetzt.
Einen besonderen Schwerpunkt legte Frieda Siwombe auf die Angolaner, die sich seit Jahren und teils seit Jahrzehnten in Namibia niedergelassen haben, nachdem die meisten während des Bürgerkrieges geflohen seien. "Diese Menschen nehmen an allen nationalen Aktivitäten der Regierung teil, inklusive Wahlen. Aber bis heute sind diese Menschen nicht mit nationalen Dokumenten wie Geburtsurkunden und Personalausweisen registriert", sagte die SWAPO-Politikerin. Und weiter: "Manche dieser Menschen stellen die Mehrheit der Wähler in manchen Wahlkreisen dar. Ein Großteil von ihnen sind ältere Menschen, die keine Intentionen zur Rückkehr nach Angola haben, weil ihre Großeltern auch in Namibia beerdigt sind." Die Angelegenheit mit namibischen Ausweisdokumenten für hier lebende Angolaner müsse auf bilateraler Ebene geklärt werden, so Siwombe.
Fraktionskollege Phillemon Ndjambula erwähnte positiv, dass das Innenministerium im vergangenen Finanzjahr in diversen Krankenhäusern Außenstellen zur Geburtenregistrierung eingerichtet habe. Trotzdem würden sich in den Büros des Ministeriums stets lange Schlangen bilden und herrsche dort eine unfreundliche und somit falsche Einstellung der Mitarbeiter, kritisierte der Abgeordnete und meldete deshalb dringenden Handlungsbedarf an. Unverständnis zeigte auch Aram Martin (SWAPO) dafür, dass "angesichts einer solch kleinen Nation die Büros des Innenministeriums immer noch überfüllt sind, weil die Menschen auf ihre Dokumente warten". Der SWAPO-Kollege Johannes Nakwafila schlug vor, dass das Ministerium binnen fünf Jahren in jedem Wahlkreis (landesweit gibt es 107) eine Außenstelle einrichten solle.
Das Argument, dass viele Namibier wegen des langen (und teuren) Transports den Weg zu den Regionalbüros des Innenministeriums scheuen und deshalb keine Dokumente beantragen oder abholen würden, kam während der mehrstündigen Debatte von vielen Rednern. Henock ya Kasita (SWAPO) wunderte sich in diesem Zusammenhang: "In den Büros liegen so viele Personalausweise herum - und andere Menschen werden weggeschickt, weil deren Dokumente angeblich noch nicht fertig sind." Jhonny Hakaye hatte eine passende Erklärung dazu: "Die Ausstellung der Personalausweise dauert so lange, dass die Antragsteller schon tot sind, wenn ihr Dokument fertig ist", spottete der SWAPO-Politiker. "Ich tadele das Ministerium", resümierte ya Kasita erbost.
Die Abgeordneten stimmten dem Budgetbedarf des Innenministeriums schließlich zu, die Debatte über den Staatshaushalt 2010/11 wird heute fortgesetzt.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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