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Immer mehr "Selbstbedienung"

Die häufig geschilderten, illegalen Squatter im DRC-Kamp in Swakopmund, die illegale Besetzung von Windhoeker Gemeindeland durch Squatter und Viehbesitzer in der Nähe des Daan-Viljoen-Parks sowie die illegale Landnahme in den Kommunalgebieten, die politisch einflussreiche, beziehungsweise wohlhabende Bürger durch illegal gezogene Zäune durchsetzen, sind ernste Anzeichen dafür, dass Stadträte sowie Regionalbehörden entweder schwer belagert oder überhaupt nicht imstande sind, Recht und Ordnung durchzusetzen. An allen drei der hier oben angeführten Schauplätze verschlimmern sich die Verhältnisse infolge der verzögerten Reaktion oder überhaupt der Untätigkeit der Behörden und infolge der Komplexität des Interessengewirrs wie in den Kommunalregionen.

Die Rolle der Häuptlinge, der traditionellen Chefs, bleibt dabei durchaus umstritten. Nach dem Gesetz über Traditionelle Behörden (2000) sollen die ethnischen Führer die Regierung in Fragen der Landnutzung in den Kommunalgebieten beraten. Die Zuteilung der Nutzungsrechte sollen sie jedoch mit den Landgremien (Land Board) abstimmen, die vom Gesetz über kommunale Landreform (2002) ins Leben gerufen wurden. Das Gesetz macht zudem den namibischen Staat, beziehungsweise die Regierung, zum Treuhänder der Kommunalgebiete. Damit ist eine willkürlich gezogene Einzäunung nicht nur ein Verstoß gegen das Verbot im Gesetz von 2002, sondern ebenso eine Herausforderung gegenüber dem Treuhänder (Staat) und eine Schändung der angestammten Rechte der vor Ort ansässigen Einwohner.
Die namibische Verfassung erkennt zwar die traditionellen Führer an, wie durch die beiden oben genannten Gesetze und wie durch den verfassungsmäßig einberufenen Rat traditioneller Chefs belegt wird, aber ihre Kompetenz ist in keiner Weise mit ihrem präkolonialen Status vergleichbar, denn in letzter Instanz zählen die staatliche Gerichtsbarkeit und die Zentralgewalt des Staates.
Im Falle der illegalen Landbesetzung nahe des Daan-Viljoen-Parks spielt der traditionelle Dama-Chef Josaphat Gawanab seine Rolle nicht auf der Seite des Staates oder der (Windhoeker) Kommunalbehörde, sondern er befürwortet den Gesetzesbruch. Im Falle der illegalen Zäune in den Kommunalgebieten hört man so gut wie keine Proteststimme von den Häuptlingen, die sich bei der Errichtung solcher Zäune eher stillschweigend, wahrscheinlich unter Vergütung oder Bestechung, mit den neuen Zaunherren arrangieren. Bei zweckmäßiger Bewirtschaftung der Kommunalregionen werden mehr Zäune und mehr Infrastruktur nicht ausbleiben, aber die Entwicklung darf nicht durch Marginalisierung und Vertreibung der Lokalbevölkerung vollzogen werden.
Die Kommunen und Regionalbehörden getrauen sich kaum, klare Verhältnisse zu schaffen. Sie brauchen unbedingt die politische Hilfe der - bisher sehr gleichgültigen - Zentralregierung, um Raubbau, Faustrecht und wildes Squattertum zu bekämpfen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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