In Afrika weiterhin führend

Von Clemens von Alten und dpa, Windhoek

In der aktuellen Weltrangliste der Pressefreiheit ist Namibia nach wie vor führend in Afrika: Die Organisation Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) stuft das Land wie im Vorjahr weltweit auf Platz 23 ein. Die namibische Bewertung im Index um 0,3 Punkte leicht verschlechtert. Die Nachbarländer Südafrika (31), Botswana (39), Sambia (120) und Simbabwe (126) schneiden aber deutlich schlechter ab.

„Die Pressefreiheit hat in Namibia einen sicheren Sitz und genießt solide Garantien“, heißt es im neuen RFS-Bericht, der zu beginn dieser Woche veröffentlicht wurde. „Die Verfassung beschützt die Medien, die oft von der Justiz vor Angriffen abgeschirmt werden, sei es von Seiten des Staates oder anderer Interessen.“ Als Beispiel wird die gescheiterte Unterlassungsklage des namibischen Geheimdiensts (NCIS) gegen die Zeitung „The Patriot“ erwähnt. Der Fall landete im April 2019 vor dem Obersten Gericht, dessen Urteil das Informationsrecht des Wochenblattes bekräftigte, indem betont wurde, dass die Regierung die nationale Sicherheit nicht als Vorwand nutzen darf, um beispielsweise Journalisten zum Schweigen zu bringen (AZ berichtete).

Reporter ohne Grenzen kritisiert aber die Regierung in ihrem Umgang mit der Presse, vor allem den privaten Medien. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen können verbessert werden, indem das seit langem versprochene Gesetz umgesetzt wird, das der Öffentlichkeit Zugang zu staatlichen Informationen garantiert“, heißt es. „Journalisten tragen zur besseren Führungsqualität und sind eine Hilfe im Kampf gegen Korruption, was mehr Anerkennung finden könnte.“ Bemerkt werden auch die Angriffe und Vorwürfe der Regierung gegenüber der Medienlandschaft, als im Zuge der sogenannten Fishrot-Bestechungsaffäre es mehrere Festnahmen gegeben hatte, darunter auch zwei Kabinettsmitglieder. „Ein Journalist einer staatlichen Agentur wurde entlassen, während führende Beamte und Politiker der Presse vorwarfen, eine Kampagne gegen die Regierung zu führen“, wird in dem Bericht erklärt. „Zudem erhalten regierungsfreundliche Medien einen größeren Anteil des Anzeigenbudgets, was das Überleben privater und unabhängiger Vertreter der Branche gefährdet.“

In der internationalen Arena wirft die Organisation China in der Corona-Krise massive Verletzungen der Pressefreiheit mit fatalen Konsequenzen vor. „Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen“, teilte die Organisation in Berlin mit. China steht im weltweiten Länderranking auf dem viertletzten von 180 Plätzen, vor Eritrea (178), Turkmenistan (179) und Nordkorea (180).

Die Rangliste beruht laut ROG auf Befragungen und der Zahl registrierter Angriffe auf Journalisten. An oberster Stelle unter 180 Staaten stehen Norwegen, Finnland und Dänemark.