In drei Jahren bankrott

Ständig steigende Ansprüche an den Stadtrat Windhoeks können die Hauptstadt binnen drei Jahre in den finanziellen Ruin oder dazu zwingen, das Niveau der Dienstleistungen drastisch zu senken. Nur neue Einnahmequellen könnten das abwenden, sagt Dr. Björn von Finckenstein, Vorsitzender der städtischen Exekutive in einem Interview mit Eberhard Hofmann.

Windhoek - Die AZ hat dem Exekutiv-Vorsitzenden Fragen über den Haushaltsvoranschlag des Stadtrats für das Finanzjahr 2006/07 gestellt. Der Etat weist bei einem Umfang von N$ 1,1 Milliarden laut von Finckenstein ein Defizit ein von N$ 46 Mio. auf (AZ hatte zuvor N$ 63 Mio. errechnet).

AZ: Wie wollen Sie das Haushaltsdefizit abdecken?

Von Finckenstein: Dazu nehmen wir N$ 30 Mio. aus dem so genannten Betterment Fund und heben die Grundsteuer mit 8 % an, was den übrigen Fehlbetrag von N$ 16 Mio abdeckt. Bevor ich auf die anderen Fragen eingehe, möchte ich etwas über die Gesamtlage sagen. Obwohl Windhoek Hauptsitz der Regierung ist, werden wir bei der Verteilung der Steuern benachteiligt. Unsere Einnahmen stammen aus Grundsteuern und Abgaben auf Strom und Wasser sowie aus dem Straßenbenutzerfonds (Road user fund) - das ist alles. In Europa haben die Kommunen auch einen Anteil an der Mehrwert- und Umsatzsteuer. Wenn sich unsere Lage nicht binnen drei Jahren ändert, landen wir im Kommunalfinanzdesaster. Entweder wir erschließen zusätzliche Einkommensquellen oder wir müssen das städtische Leistungsniveau senken oder eben in den schleichenden Bankrott abgleiten.

AZ: Auf welche Faktoren haben Sie am wenigsten Zugriff?

Von Finckenstein: Der unkontrollierte Zuzug vom Land, die Landflucht steigert die Einwohnerzahl nach wie vor jährlich um rund 4 %, aber wir wissen das nicht einmal genau, weil wir ja keine Einwohnermeldepflicht haben. Das ist übrigens auch ein Problem der anderen größeren Ortschaften. Die Zahlungsmoral ist auch nicht die Beste. Wir haben aber striktere Kreditkontrolle eingeführt und der Zahlungsrückstand (von drei Monaten) ist von N$ 260 Mio. auf N$ 216 Mio. geschrumpft. Das heißt aber nicht, dass sich die Zahlungsmoral gebessert hätte. Aber die Ministerien zahlen jetzt besser, obwohl einige darunter einfach ein Privileg der Steuerfreiheit aus der Staatsordnung vor der Unabhängigkeit übernommen haben und das auch nicht ändern wollen. Wir haben der Regierung gewisse Rückzahlungen vorenthalten, bis von dort bestimmte Schulden bei der Stadt beglichen wurden. Jetzt geht es etwas besser, aber die Ministerien leiden oft unter der Illusion, dass Windhoek "reich" sei, einfach weil die Stadt gut aussieht.

AZ: Warum hat die Stadt die Ausgaben für die Entwicklung der Infrastruktur (capital budget) in diesem Jahr mit N$ 107,9 Mio. gekürzt?

Von Finckenstein: Der diesjährige Betrag wurde wegen Geldmangel, aber auch infolge nicht ausgeführter Arbeiten des Vorjahres zurückgefahren. Jetzt kommt nur die nötigste Instandhaltung an die Reihe. Immerhin sind N$ 45 Mio. zur Entwicklung neuer Stadtviertel bewilligt.

AZ: Wieso ist der Posten für Gehälter vom Vorjahr mit N$ 57,8 Mio jetzt auf N$ 347,5 gestiegen?

Von Finckenstein: Der Posten ist mit 23 % Prozent gestiegen. Die Steigerung erklärt sich teils aus einer Gehaltserhöhung, die bevorsteht. Dazu kommen 210 Arbeitsstellen, darunter 170 neu rekrutierte Kräfte für die Stadtpolizei sowie 40 vakante Stellen, die bisher nicht besetzt waren.

AZ: Was verdient der Stadtdirektor (Chef Executive Officer)?

Von Finckenstein: Nicht soviel wie der Vorige. Die Frage ist im öffentlichen Interesse, aber die Antwort bleibt dennoch vertraulich.

AZ: Hat die Regierung schon für das Gelände des neuen Staatshauses bezahlt?

Von Finckentstein: Nein. Dafür gibt es auch technische Gründe. Das Gelände wurde vergrößert und muss neu vermessen werden. Es ist aber keine Frage, dass dafür gezahlt wird.

AZ: Erhält die Stadt noch eine Zahlung für das Ramatex-Gelände?

Von Finckenstein: Vor der Unterzeichnung bin ich damals raus gegangen, aber man hat mich zurückgeholt. Ich habe dann unter Protest unterzeichnet. Die Abwasserauflagen waren buchstäblich verwässert. Wir haben viel zur Entwicklung des Geländes beigetragen. Der Anteil der Regierung ist noch außen stehend.

AZ: Werden die Grundstücke um das Staatshaus noch enteignet?

Von Finckenstein: Ich weiß nicht, was sich zwischen den Eigentümern und dem Staat abspielt. Das Sicherheitsdrama hat sich offensichtlich etwas gelegt. Für den Einkommensverlust aus den Grundstücken wird die Stadt vom Staat Entschädigung verlangen.

AZ: Welche Prioritäten setzt der neue Haushalt?

Von Finckenstein: Auf allen Ebenen mangelt es an Baugrundstücken. Daher sind N$ 45 Mio. dafür bewilligt. Wasserbau bleibt mit einer Investition von N$ 35 Mio. auch eine Priorität. Separat erscheinen N$ 13 Mio. für den Bau eine Klär- und Abwässeranlage für Ramatex, die immer noch nicht gebaut ist.

AZ: Haben Sie eine besondere Botschaft an die Einwohner?

Von Finckenstein: Jeder soll sich gegen Polio impfen lassen und auf gute Hygiene achten.