Industrie benötigt Anschub

Von Clemens von Alten, Windhoek Die Abhängigkeit Namibias vom primären Sektor und Rohstoffexport mache erstens die hiesige Konjunktur anfälliger für äußere Einflüsse und sorge auf der anderen Seite für Arbeitsplätze und Wohlstand in den Ländern, die Namibia beliefert, erklärte der Minister für Handel und Industrie während der Vorstellung des Finanzbedarfs seines Ministeriums für das aktuelle Finanzjahr 2013/14 im Parlament. „In meinen Augen ist die namibische Ökonomie de facto eine Kolonialwirtschaft“, so der deutschsprachige Politiker. Vor diesem Hintergrund genieße der produzierende Sektor eine Priorität und müsse entsprechend gefördert werden. Deshalb wurde der Entwicklung von Industrie und Gewerbe in dem aktuellen Haushaltsentwurf für das Handelsministerium ein Löwenanteil eingeräumt. Aus dem von Schlettwein geforderten Budget in Höhe von 749,4 Millionen Namibia-Dollar wolle der Minister mit fast 440 Millionen Namibia-Dollar die industrielle Planung und Entwicklung fördern sowie die Entwicklung kleiner Unternehmen (SME) unterstützen. Von diesem Programm sollen auch halbstaatliche Instanzen wie Namibische Entwicklungsgesellschaft (NDC) und die SME-Bank profitieren. Mit einem Anteil von 196,7 Millionen Namibia-Dollar solle der Inlands- und internationale Handel Namibias angetrieben werden. Dies beinhalte neben Exporten und Handelsabkommen beispielsweise die Gründung einer Handelskommission (Namibia International Trade Management Commission/Namibia Board of Trade), die sich mit Fällen von Preisdumping und dem Schutz junger Industriezweige (Infant Industry Protection, IIP) beschäftigt. Zudem sollen laut Schlettwein eine Behörde für kommerzielles und geistiges Eigentum (Namibia Business and Intellectual Property Authority, BIPA) gegründet, die Verbraucherrechte gesetzlich gestärkt und die Wettbewerbskommission (NaCC) unterstützt werden. Für ein Programm zur Investitionsförderung benötige der Minister fast 51,7 Millionen Namibia-Dollar. „Die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung wird durch Investitionen vorangetrieben und das Ziel dieses Programmes ist es, die richtigen Bedingungen dafür zu schaffen“, so der Minister. Das letztere Programm – in Höhe von nahezu 61,4 Millionen Namibia-Dollar – beschränke sich auf Überwachung und Unterstützung, damit die „Kernaufgaben“ des Ministeriums erfüllt werden.