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Inkonsequente Personalpolitik

Windhoek - Die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) hat bedauert, dass Präsident Sam Nujoma den Posten des Ministers für Regionalverwaltung und Wohnungsbau nicht mit einer Frau besetzt hat.

Die NGfM erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass sich Präsident Sam Nujoma in verschiedenen Äußerungen als Vorkämpfer für Frauenrechte profiliert und sich für eine repräsentative Geschlechtervertretung in der namibischen Regierung ausgesprochen habe. Demnach stelle seine Ernennung von Joel Natangwe Kaapanda zum neuen Minister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau einen "Widerspruch" zu seiner Forderung nach einer gezielten Förderung von Frauen in der Politik dar.


Die NGfM teilt nach eigenen Angaben den Wunsch hiesiger Frauenorganisationen den Anteil weiblicher Entscheidungsträger in Namibia zu erhöhen. "Als Staatsoberhaupt ist Präsident Nujoma bestens platziert, dafür zu sorgen, dass soviele Frauen wie möglich zu Ministern und Botschaftern bestimmt werden", heisst es in der Mitteilung der NGfM. Die Organisation verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Nujoma im Zuge von Artikel 46 (1) (b) dazu ermächtigt ist, sechs Frauen ins Kabinett zu berufen, ohne dabei irgend welche Bestimmungen der regierenden Swapo zu verletzen.


Die NGfM ist grundsätzlich der Meinung, es gebe innerhalb der Swapo ebenso wie im Rest des Landes "mehr als genug" Frauen, die über die nötige Erfahrung und das erforderliche Fachwissen verfügten, um als Minister in das Kabinett aufgenommen zu werden. Abgesehen davon bestehe kein Grund dafür, warum nicht eine Frau zum Nachfolger von Nujoma werden und damit dem Anspruch einer ausgewogenen Geschlechtervertretung praktische Gültigkeit verleihen sollte.


"Da Taten lauter als Worte sprechen, fordert die NGfM Präsident Nujoma auf, eine Frau zum Generalintendanten der NBC und zur Ministerin für Rundfunk und Information zu ernennen", verlangt die Menschenrechtsgesellschaft. Das Amt des Generalintendants bei der NBC ist seit der Kündigung von Ben Mulongeni vakant und wird zurzeit von Penni Uukunde in amtierender Eigenschaft ausgeübt.


Der Posten des Ministers für Rundfunk und Information wurde im Zuge einer Kabinettsumbildung von Präsident Nujoma übernommen. Da sein diesbezügliches Engagement nach Angaben von Nujoma jedoch nur befristet sein soll, wird er langfristig einen neuen Minister mit diesem Portfolio betrauen müssen. Der Posten des Ministers für Regionalverwaltung und Wohnungsbau war einige Wochen unbesetzt, nachdem der frühere Premierminister Hage Geingob dieses ihm angebotene Amt abgelehnt hat.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-23

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