Innenminister löst SEK Frankfurt wegen rechtsextremer Chats auf

Wiesbaden/Frankfurt (dpa) - Das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wird wegen rechtsextremer Chats aufgelöst. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mit. Diskriminierenden Äußerungen und Fehlverhalten werde konsequent nachgegangen. «Es kann dort nichts bleiben, wie es bislang war», sagte der Minister mit Blick auf die Frankfurter Einheit. Es solle «ein grundlegend organisatorischer Umbau» erfolgen. Hintergrund sind Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen.

Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK, wie am Mittwoch bekanntgegeben worden war. 17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt wurden unter anderem Hitler-Bilder und Hakenkreuze ausgetauscht. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen. Den Beschuldigten wurde die Ausübung ihres Dienstes untersagt, einer wurde zudem suspendiert.

Das Verhalten der betreffenden Mitarbeiter sei inakzeptabel, ebenso wie das Wegsehen von Vorgesetzten. Es lasse auf eine abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung schließen. Keine dieser Personen solle mehr für eine hessische Spezialeinheit arbeiten oder müsse je nach Vorwürfen die Polizei ganz verlassen, sagte der Minister. «Die von mir wiederholt angemahnte Fehlerkultur innerhalb der Polizei hat in Teilen des SEK Frankfurt vollkommen versagt», sagte Beuth. In Frankfurt müsse eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetzten-Ebenen geschaffen werden. «Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein», sagte Beuth. Bei SEK-Kräften handele es sich um besonders geschulte Spezialisten. Die Chats stammen laut Innenministerium überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017.