Innenministerin zieht Bilanz
Windhoek - In ihrer Bestandsaufnahme erinnerte sie einleitend an das Mandat ihres Ministeriums, das unter anderem für die Vergabe "nationaler Dokumente" wie Geburtsurkunden, Reisepässe, ID-Karten, Visa und Arbeits- bzw. Aufenthaltsgenehmigungen zuständig ist. Dabei beklagte sie sich zum wiederholten Male über den Umstand, dass Einwohner ungeachtet mehrfacher Aufrufe noch immer ID-Karten beantragen und später nicht abholen würden. Dieses "gravierende Problem" illustrierte sie mit dem Hinweis darauf, dass zwischen 1990 und 2010 insgesamt 1,34 Millionen ID-Karten produziert und davon 144698 bis heute nicht abgeholt worden seien.
Als weitere Herausforderung ihres Ministeriums nannte sie die Tatsache, dass viele Statistiken und Anträge nach wie vor manuell erfasst und bearbeitet würden. Außerdem werde die Pflege zuverlässiger Zahlen durch traditionelle Gepflogenheiten und mitunter auch durch die Nachlässigkeit der Bewohner erschwert. So sei es beispielsweise kaum möglich ein akkurates Register aller Eheschließungen in Namibia zu führen, weil viele Trauungen unter Gewohnheitsrecht geschlossen und nicht bei ihrem Ministerium angemeldet würden. Ähnlich verhalte es sich bei der Erfassung aller Geburten und Sterbefälle im Lande die von den Eltern bzw. Hinterbliebenen mitunter nicht gemeldet würden.
Ungeachtet dieser Widrigkeiten sei das Ministerium bestrebt, die Erstellung nationaler Dokumente zu beschleunigen und diese durch zusätzliche Sicherheitsmerkmale vor möglicher Fälschung zu schützen. Außerdem seien die zuständigen Behörden bemüht, durch die Dezentralisierung diverser Registrierungsfunktionen den Zugang zu amtlichen Stellen zu erleichtern, bei denen Bürger dringend benötigte Dokumente beantragen könnten.
Den Umfang der eigenen Aufgabe machte Nghidinwa anhand einiger Statistiken deutlich. Danach hat ihr Ministerium zwischen 2007 und 2010 insgesamt 127514 Anträge auf eine Arbeitserlaubnis genehmigt und 3313 weitere abgelehnt. Des Weiteren seien in diesem Zeitraum 5308 Anträge auf eine befristete und 76 Anträge auf eine ständige Aufenthaltsgenehmigung bewilligt worden.
Abgesehen davon hat das Innenministerium nach Angaben von Nghidinwa zwischen 2007 und 2010 über 142000 Reisepässe, 528 Diplomatenpässe und 130933 Notreisedokumente ausgestellt. Ferner seien zwischen 2003 und 2010 insgesamt 9495 Anträge auf namibische Staatsangehörigkeit bewilligt worden von denen ein Großteil auf die Naturalisierung von Namibiern zurückgehe, die vor der Unabhängigkeit im Exil geboren worden seien.
Nghidinwa zufolge wurden 825 der bewilligten Anträge auf Staatsangehörigkeit von Personen gestellt, die ihre namibische Nationalität durch Eheschließung erlangt hätten. In diesem Zusammenhang zeigte sie sich auch über die "hohe Anzahl" Scheinehen besorgt, über die sich Ausländer die namibische Staatsbürgerschaft erschleichen würden. Viele dieser Schwindler würden ihre namibischen Ehepartner bereits kurz nach Erhalt der Staatsangehörigkeit verlassen und anschließend "ihren Ehepartner aus der Heimat nach Namibia holen".
Ähnlich beunruhigt ist die Ministerin über den "Zustrom" angolanischer Schüler, die "täglich die Grenze überqueren um in Namibia am Unterricht teilzunehmen". Diese Kinder stellten eine "große Belastung" für ihr Ministerium da, da sie alle identifiziert und mit "nationalen Dokumenten" versehen werden müssten.
Eine vergleichbare Herausforderung stellen Nghidinwa zufolge auch die vielen illegalen Immigranten da, die von ihrem Ministerium vor ein Einwanderungstribunal gestellt und deportiert werden müssten. Da diese Abschiebungshäftlinge zu einer Überfüllung von Polizeizellen führten und ihre Verpflegung mit "eskalierenden Kosten" verbunden sei, beabsichtige das Ministerium, regionale Immigrationstribunale zu gründen und mit der Abschiebung illegaler Immigranten zu beauftragen.
Eine solche Dezentralisierung sei auch in dem Büro für Flüchtlingsfragen notwendig, das für die Repatriierung von Flüchtlingen verantwortlich sei. Derzeit befinden sich laut Nghidinwa 8506 Flüchtlinge und 1328 Asylsuchende in Namibia, wo sie in dem Flüchtlingslager Osire beherbergt werden.
Als weitere Herausforderung ihres Ministeriums nannte sie die Tatsache, dass viele Statistiken und Anträge nach wie vor manuell erfasst und bearbeitet würden. Außerdem werde die Pflege zuverlässiger Zahlen durch traditionelle Gepflogenheiten und mitunter auch durch die Nachlässigkeit der Bewohner erschwert. So sei es beispielsweise kaum möglich ein akkurates Register aller Eheschließungen in Namibia zu führen, weil viele Trauungen unter Gewohnheitsrecht geschlossen und nicht bei ihrem Ministerium angemeldet würden. Ähnlich verhalte es sich bei der Erfassung aller Geburten und Sterbefälle im Lande die von den Eltern bzw. Hinterbliebenen mitunter nicht gemeldet würden.
Ungeachtet dieser Widrigkeiten sei das Ministerium bestrebt, die Erstellung nationaler Dokumente zu beschleunigen und diese durch zusätzliche Sicherheitsmerkmale vor möglicher Fälschung zu schützen. Außerdem seien die zuständigen Behörden bemüht, durch die Dezentralisierung diverser Registrierungsfunktionen den Zugang zu amtlichen Stellen zu erleichtern, bei denen Bürger dringend benötigte Dokumente beantragen könnten.
Den Umfang der eigenen Aufgabe machte Nghidinwa anhand einiger Statistiken deutlich. Danach hat ihr Ministerium zwischen 2007 und 2010 insgesamt 127514 Anträge auf eine Arbeitserlaubnis genehmigt und 3313 weitere abgelehnt. Des Weiteren seien in diesem Zeitraum 5308 Anträge auf eine befristete und 76 Anträge auf eine ständige Aufenthaltsgenehmigung bewilligt worden.
Abgesehen davon hat das Innenministerium nach Angaben von Nghidinwa zwischen 2007 und 2010 über 142000 Reisepässe, 528 Diplomatenpässe und 130933 Notreisedokumente ausgestellt. Ferner seien zwischen 2003 und 2010 insgesamt 9495 Anträge auf namibische Staatsangehörigkeit bewilligt worden von denen ein Großteil auf die Naturalisierung von Namibiern zurückgehe, die vor der Unabhängigkeit im Exil geboren worden seien.
Nghidinwa zufolge wurden 825 der bewilligten Anträge auf Staatsangehörigkeit von Personen gestellt, die ihre namibische Nationalität durch Eheschließung erlangt hätten. In diesem Zusammenhang zeigte sie sich auch über die "hohe Anzahl" Scheinehen besorgt, über die sich Ausländer die namibische Staatsbürgerschaft erschleichen würden. Viele dieser Schwindler würden ihre namibischen Ehepartner bereits kurz nach Erhalt der Staatsangehörigkeit verlassen und anschließend "ihren Ehepartner aus der Heimat nach Namibia holen".
Ähnlich beunruhigt ist die Ministerin über den "Zustrom" angolanischer Schüler, die "täglich die Grenze überqueren um in Namibia am Unterricht teilzunehmen". Diese Kinder stellten eine "große Belastung" für ihr Ministerium da, da sie alle identifiziert und mit "nationalen Dokumenten" versehen werden müssten.
Eine vergleichbare Herausforderung stellen Nghidinwa zufolge auch die vielen illegalen Immigranten da, die von ihrem Ministerium vor ein Einwanderungstribunal gestellt und deportiert werden müssten. Da diese Abschiebungshäftlinge zu einer Überfüllung von Polizeizellen führten und ihre Verpflegung mit "eskalierenden Kosten" verbunden sei, beabsichtige das Ministerium, regionale Immigrationstribunale zu gründen und mit der Abschiebung illegaler Immigranten zu beauftragen.
Eine solche Dezentralisierung sei auch in dem Büro für Flüchtlingsfragen notwendig, das für die Repatriierung von Flüchtlingen verantwortlich sei. Derzeit befinden sich laut Nghidinwa 8506 Flüchtlinge und 1328 Asylsuchende in Namibia, wo sie in dem Flüchtlingslager Osire beherbergt werden.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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