Innenministerium sprengt Etatvorgabe

Windhoek - Zudem erscheint das Innenministerium in schöner Regelmäßigkeit in der "schwarze Liste" von Ministerien und Behörden, die ihre Budgets überziehen. Diese Liste wird vom Generalbuchprüfer erstellt, der dabei immer wieder Schlamperei in der Verwaltung vieler staatlicher Einrichtungen kritisiert und auf eklatante Verstöße gegen Haushaltsvorgaben hinweist.

Auch in einem Revisionsbericht, der die Finanz- und Verwaltungslage des Innenministeriums im Geschäftsjahr 2009/10 (Abschluss 31. März 2010) beleuchtet, bemängelt Junias Kandjeke, dass die Behörde wieder einmal den Rahmen ihres Etats gesprengt hat. So wurden im betreffenden Finanzjahr rund 10,2 Millionen Namibia-Dollar mehr ausgegeben als im Staatshaushalt veranschlagt wurde. "Die ungenehmigten Ausgaben betrugen daher 6,66% des Etats und sind doppelt so hoch wie im Vorjahr", so der Generalbuchprüfer. "Die Verantwortlichen des Ministeriums müssen die Finanzlage ihrer Behörde künftig besser im Auge behalten und einschätzen. Nur so kann rechtzeitig eingegriffen werden, um nicht autorisierte Ausgaben zu vermeiden." Die tatsächlichen Gesamtausgaben des Ministeriums betrugen im Finanzjahr 2009/10 fast 163 Millionen N$.

Die Bilanzen des Innenministeriums verraten, in welchem Bereich der Mehraufwand stattgefunden hat: bei den Personalkosten. Hier wurde das Budget um rund 20,4 Millionen N$ gesprengt. In einem Bilanzanhang rechtfertigt das Ministerium diesen Verstoß gegen die staatlichen Haushaltsregeln gebetsmühlenhaft damit, dass "die Personalkosten unterschätzt und seit drei Jahren nicht revidiert wurden".

Laut Bilanz hat das Innenministerium im betreffenden Finanzjahr Einkünfte in Höhe von rund 54,4 Millionen Namibia-Dollar erwirtschaftet. Diese waren doppelt so hoch wie im Haushalt geschätzt wurde. Eine Abrechnung zeigt, dass vor allem die Gebühren für Visa und andere Genehmigungen für die Behörde ein besonders lukratives Geschäft waren. Diese Entgelder für Einreise-, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen haben rund 42,8 Millionen Namibia-Dollar in die Staatskasse gespült, während die Planer des Ministeriums im Rahmen von Einnahmen in Höhe von rund 14,7 Millionen Namibia-Dollar ausgegangen waren. Sie haben sich also um 290 Prozent verschätzt. In einer Erklärung des Ministeriums hierzu heißt es lapidar: "Eine akkurate Schätzung ist nicht möglich, weil die Einnahmen an die Anzahl ausgestellter Genehmigungen gekoppelt ist. Außerdem wurden die Gebühren erhöht."

Schützenhilfe hat das Innenministerium auch vom Namibischen Tourismusrat (NTB) bekommen. Selbst am Staatstropf hängend, hat der Rat, der auch durch Abgaben des Privatsektors finanziert wird, dem Ministerium eine Million Namibia-Dollar gespendet. Mit dem Geld soll ein System finanziert werden, dass die statistische Erfassung von einreisenden Touristen verbessert.

In punkto "interne Verluste durch Unregelmäßigkeiten" meldet das Ministerium, dass im Regionalbüro Katima Mulilo offensichtlich 216786 Namibia-Dollar veruntreut wurden. Die Angelegenheit werde untersucht.