Investitionsgesetz ist „Gift für Ökonomie“

Brigitte Weidlich - Frank Steffen

Namibia wirbt einerseits um Investoren, aber andererseits scheint ein neuer Gesetzentwurf das Gegenteil zu bewirken. Obwohl die dem Parlament vorgelegte Novelle sofort zurückgezogen wurde, da „noch Beratungen notwendig“ seien, wie Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila in einem Radio-Interview erklärte, sieht die Opposition Namibias freie Marktwirtschaft gefährdet.

„Der Entwurf des ‚Namibia Investment Protection and Facilitation Bill‘ (NIPFB) ist verfassungswidrig, da es der Ministerin für Industrialisierung und Handel (MIT) praktisch unbegrenzte Befugnisse einräumt“, sagte Nico Smit, der Abgeordnete der Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM). In einem Gespräch mit der AZ kritisierte Smit, dass die MIT-Ministerin ermächtigt würde zu entscheiden, wer investieren dürfe und mit welchen Investoren kooperiert werden müsse. Ferner, unter welchen Bedingungen Investitionen getätigt werden dürften und wann, wie und ob Investitionen (von Ausländern) repatriiert werden können.

„Dieser Gesetzentwurf betrifft daher jede einzelne namibische Firma und überträgt der Ministerin die vollständige Kontrolle über sie. Er schränkt die Übertragung des Eigentumsrechts an allen namibischen Unternehmen, die Ministerin Lucia Ipumbu identifizieren würde, ganz oder teilweise stark ein. Dies ist eindeutig verfassungswidrig.“

Smit meint, der Entwurf stehe im Einklang mit dem, was heute in China praktiziert wird. Der PDM-Abgeordnete sagte, dass die Übertragung des Firmenbesitzes sowie die Kontrolle über das Unternehmen oder eine beliebige Lizenz künftig nicht mehr an eine Person erfolgen dürfe, ohne dass die MIT-Ministerin dem zustimmt. Sie wäre dann dazu ermächtigt, nach eigenem Ermessen den Wert einer Investition festzulegen.

Einige Kritiker des NEEEF-Gesetzentwurfes, der seit Jahren wie ein Damoklesschwert über der namibischen Wirtschaft hängt, weil er unter anderem Firmeneigner zu einer teilweisen Übertragung des Eigentumsrechtes an Drittparteien verpflichtet (AZ berichtete), erkennen im NIPFB-Entwurf eine weitaus größere Bedrohung für die namibische Wirtschaft.

Rückführung gefährdet

„Der neue Entwurf wird unsere namibische freie Marktwirtschaft effektiv und augenblicklich zerstören und ist der vergiftete Kelch, mit dem die letzten verbliebenen, wesentlichen Investitionen aus dem In- sowie Ausland in unserem Land abgetötet würden“, klagte Smit. „Die Ministerin wäre dann dazu berechtigt, die Rückführung von Investitionen und Kapitalrenditen zu verbieten, wenn Namibias Wirtschaft angespannt ist – eine kaum verschleierte Drohung, dass die Rückführung von Anlageerträgen jederzeit blockiert werden könnten.“

Firmen würden künftig im „öffentlichen Interesse“ enteignet werden können und das zu einem von der Ministerin festzulegenden Betrag. Smit beanstandete auch, dass laut dem Entwurf spezielle Inspektoren die namibischen und ausländischen Investoren überprüfen sollen. Sie würden dann andere Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise den namibischen Geheimdienst anweisen können, an einer solchen Untersuchung teilzunehmen.

Sobald diese Novelle verabschiedet würde, müssten Banken erst die Genehmigung der Ministerin einholen, bevor eine Schuldverschreibung verkauft werden dürfe, um Schulden einzutreiben. Die Investitionsfinanzierung würde somit zu einem äußerst riskanten Unterfangen und die Verfügbarkeit von Investitionsfinanzierungen würde sich daher äußerst schwierig gestalten, beanstandete der Parlamentarier.