Irritationen statt Fortschritt

Dass in der Kavango-West-Region dutzende Dienstwagen außer Betrieb sind und die Polizei das neue Beschaffungsgesetz (Procurement Act) dafür verantwortlich macht, zeugt von der Verunsicherung und der Überforderung, die infolge der Reform des öffentlichen Auftragswesens im Staatsapparat herrscht.

Unlängst erst hat das Institut Öffentlicher Politforschung (Institute for Public Policy Research, IPPR) vor u.a. genau dieser Problematik gewarnt, als am 19. Juli in Windhoek der „Procurement Tracker“ vorgestellt wurde. Dabei handelt es sich um eine regelmäßige Publikation, die das öffentliche Auftragswesen im Auge behalten soll. Autor Frederico Links wies neben Sorgen zu Transparenz und Freistellungregelungen auch auf Bedenken hin, was Kapazität und Umsetzung des neuen Regelwerks betrifft.

Links zufolge fällt es dem Staatsapparat offenbar sehr schwer, die Instrumente und Vorgänge des neuen Systems einzuführen. So verlange die neue Struktur von allen Staatsorganen, entsprechende Beschaffungspläne einzureichen – doch wie der IPPR-Forschungsmitarbeiter im vergangenen Monat sagte, wurden auf der Internetseite des Finanzministeriums „bisher nur 17 solcher Entwürfe veröffentlicht“. Indes seien die vom Gesetz verlangten Instrumente „quer durch den öffentlichen Sektor kaum ersichtlich“.

Angesichts dieser Kritik und dem offensichtlichen Missverständnis auf Seiten der Polizei in der Kavango-West-Region liegt es nahe, dass sich viele (vor allem führende) Staatsdiener gar nicht bewusst sind, was das neue Beschaffungsgesetz für Auswirkungen hat und was das in der Praxis bedeutet. Zumal die Verwirrung, ob die Wartung von Dienstwagen von den neuen Regeln des öffentlichen Auftragswesens befreit sind oder nicht, sicherlich kein Einzelfall ist.

Somit ist klar, dass vor der Regierung noch ein großes Stück Arbeit liegt, bevor die erhoffte Steigerung von Effektivität, Effizienz, Integrität, Kulanz, Reaktionsfähigkeit, Rechenschaft, Transparenz, usw. zu erwarten ist.

Clemens von Alten