Ist der Etat expansiv genug?

,,Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat klar gemacht, dass die Zeiten von Haushaltsüberschüssen und sinkender öffentlicher Verschuldung angesichts der globalen Wirtschaftsprobleme erstmal vorbei sind. Eine antizyklische Haushaltspolitik ist derzeit durchaus angebracht, allerdings darf bezweifelt werden, dass die geplanten Staatsausgaben angesichts einer hohen Inflationsrate wirklich greifen werden."
Die Regierung habe möglicherweise etwas voreilig gehandelt als sie im Finanzjahr 2007/2008, als ,,die Wirtschaft noch in einer Boom-Phase war", die öffentlichen Ausgaben stark erhöht hatte.
Laut aktuellem Haushalt will der Staat im Finanzjahr 2009/2010 seine Ausgaben um 12,5 Prozent auf N$ 25,5 Milliarden erhöhen. Gleichzeitig geht die Ministerin davon aus, dass die Regierungseinnahmen in den kommenden drei Jahren um neun Prozent fallen werden. Nachdem das im März 2009 ablaufende Finanzjahr mit einem Haushaltsüberschuss von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIPs) positiv überrascht hat, geht Kuugongelwa-Amadhila für das Finanzjahr 2009/2010 von einem Defizit von 4,5 Prozent des BIPs aus. Im Rahmen ihrer mittelfristigen Verwendungsrechnung (die die Finanzplanung des Staates von 2009 bis 2012 umreißt) schätzt die Regierung inzwischen, dass sich dieses Defizit in den kommenden drei Jahren nicht nennenswert schmälern lasse und durchschnittlich rund fünf Prozent betragen wird.
Trotz dieser aggressiven Vorgehensweise bleibt das IPPR (Institute for Public Policy Research) skeptisch. ,,Die steigenden laufenden Ausgaben werden angesichts des Inflationsdruckes kaum den Abschwung des Privatkonsums ausgleichen können." Der Vermögenshaushalt (,,development budget"), mit dem vornehmlich Infrastrukturentwicklung finanziert wird, habe allerdings das Potenzial hier Akzente zu setzen. Diese Alternative dürfe allerdings nicht durch verwaltungstechnische Engpässe und unnötige Verzögerungen von Projekten behindert werden. Laut aktuellem Haushaltsentwurf soll der Vermögensetat N$ 1,87 Milliarden mehr bekommen als in der mittelfristigen Verwendungsrechnung vorgesehen war. Er beläuft sich nun bis 2012 auf rund N$ 12,8 Milliarden.
Die im Haushalt bekannt gemachte Steuerreform werde die Bürger kurzfristig entlasten. Allerdings sei nicht klar ob sie auch die Wirtschaft stimulieren werde. ,,Anstelle die gesparten Steuern auszugeben und somit den Konsum anzukurbeln, könnte das Geld möglicherweise auch gespart werden und somit nicht in die Wirtschaft fließen." Die zwölfprozentige Gehaltserhöhung, die Staatsangestellte dieses Jahr bekommen sollen, wird nach Einschätzung des IPPR den positivsten Effekt auf die Privatnachfrage haben. ,,Um dieses Ziel zu erreichen hätte die Regierung auch die Staatsrente erhöhen können." Diese Chance sei nun verpasst.