IWF kontrolliert Darlehen an Namibia

Von Katharina Moser

Windhoek

Die Hälfte der Länder weltweit haben bei der Akquise und Verteilung von Covid-Hilfsgeldern der Öffentlichkeit gegenüber nicht genug Transparenz an den Tag gelegt. Zu dem Ergebnis kommt ein Bericht der Nichtregierungsorganisation International Budget Partnerships (IBP), der diese Woche veröffentlicht wurde. Demnach wurden von den Regierungen vielfach nicht ausreichend Informationen über die Herkunft, den Zweck und die Verteilung von finanziellen Mitteln veröffentlicht. Nach Angaben des IBP wurden Ende 2020 weltweit 14 Trillionen USD in über 400 Notfallpaketen mobilisiert, um der Bevölkerung gegen die Auswirkungen der Pandemie zu helfen. Der Bericht hat die Rechenschaftsgebung von 120 Ländern evaluiert. Vivek Ramkumar, einem hochrangiger Vertreter von IBP, zufolge sind für Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung der Zugang zu betreffenden Informationen, Maßnahmen, um Übersicht zu schaffen, und Möglichkeiten der öffentlichen Beteiligung notwendig. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass mehr als zwei Drittel der Länder keine Transparenz in der Verwendung der Geldmittel aufwiesen. Nur in einem Viertel der Länder konnten Wirtschaftsprüfer Berichte zu den Covid-Geldern veröffentlichen. Kritisch merkte Ramkumar an, dass bei der Verabschiedung entsprechender Regularien und Gesetze oftmals die Legislative der Länder umgangen worden sei. Über die Hälfte der finanzpolitischen Entscheidungen seien durch Verordnungen der Exekutive, getroffen und dadurch die öffentliche Debatte gemieden worden. Bürgerbeteiligung sei in den meisten Fällen unmöglich gewesen. Ramkumar lobte indessen die sogenannte „Asivikelane“-Initiative in Südafrika, durch die Bewohner von informellen Siedlungen in den großen Städten ihre Schwierigkeiten und Probleme durch Corona äußern konnten. Durch das Programm sei die Wasserversorgung und der Zugang zu hygienischen Einrichtungen für eine Millionen Menshen verbessert worden. Der IBP-Vertreter forderte Regierungen zu Reformen auf: Man müsse monatliche Prüfberichte einführen, legislative Kontrolle wiederherstellen, Verantwortlichkeiten klar festlegen und mehr Informationen öffentlich machen. Carolina Renteria vom Internationalen Währungsfonds sagte unterdessen, man müsse alles tun, um Leben zu schützen, aber die Rechnungen aufbewahren.

Namibia hat vom IWF zum ersten Mal eine Anleihe erhalten, die sich auf 3,8 Milliarden N$ beläuft. Die Regierung will 1,6 Milliarden N$ für die Corona-Bekämpfung verwenden, 522 Millionen N$ davon auf die Impfkampagne mit dem Ziel, zunächst

60 Prozent der Bevölkerung zu impfen. Die Corona-Zahlen in Namibia sind erneut gestiegen.