Jeder Zweite schuldet Geld
Windhoek - Die Außenstände in Höhe von 218 Millionen Namibia-Dollar werden im aktuellen Dokument des Stadthaushaltes 2010/11 ausgewiesen, der vergangene Woche vom Stadtrat grünes Licht bekam und am 1. Juli in Kraft getreten ist (AZ berichtete). "Angesichts des derzeitigen sozio-ökonomischen Klimas wird es die Stadt kaum schaffen, 50 Prozent des außenstehenden Betrages hereinzubekommen", heißt es in dem Budgetdokument.
Die Eintreibung von 20 Millionen Namibia-Dollar sei "ganz akut, da müssen wir handeln", erklärte Roger Gertze, Leiter der Finanzabteilung der Stadtverwaltung, nach Zustimmung für den Haushalt in Windhoek. Seinen Ausführungen zufolge würden 46 Prozent der Schulden durch Einzelpersonen, acht Prozent durch Unternehmen und zwei Prozent durch private Körperschaften (sogenannte body corporate, oft Immobilien-Eigentümergemeinschaften) verursacht. Weitere elf Prozent bzw. 24 Millionen des Gesamtbetrages seien bei der Regierung und bei halbstaatlichen Unternehmen ausstehend. Pensionäre würden als Schuldner "kein Problem" darstellen, so Gertze: Sie würden drei Prozent der Außenstände ausmachen. Bei der Eintreibung der Schulden setzt die Stadt übrigens auf moderne Kommunikation: Man habe inzwischen rund 30000 Mobil-Telefonnummern im System gespeichert - die Erinnerung an die Zahlung städtischer Dienstleistungen komme deshalb heutzutage per SMS.
Ein großes Problem habe die Stadt dann, wenn Immobilieneigentümer gestorben seien. Durch ungeklärte Eigentumsverhältnisse oder langwierige Nachlassverfahren würden sich unbezahlte städtische Rechnungen anhäufen, die sich inzwischen auf "20 bis 30 Millionen Namibia-Dollar" summiert hätten, sagte der Finanzexperte. Überdies würden nicht gezahlte Gebühren für den städtischen Rettungsdienst (Einsatz von Krankenwagen und Feuerwehr) mit 5,6 Millionen Namibia-Dollar zu Buche schlagen. Man überlege deshalb, ob diese Einsätze nicht kostenlos angeboten werden könnten, wobei die Finanzierung durch entsprechende Gebühren und/oder Steuern auf alle Einwohner umgelegt werden müssten. So ist bereits mit der sogenannten Sicherheitsabgabe zur Finanzierung der Windhoeker Stadtpolizei geregelt, deren Kosten für das aktuelle Haushaltsjahr mit 34 Millionen Namibia-Dollar und somit in gleicher Höhe wie im Vorjahr angegeben werden.
Die Finanznot werde durch weitere geplante Einnahmen, die sich nicht realisiert hätten, noch größer. So wies Gertze darauf hin, dass man mit 30 Millionen Namibia-Dollar aus Strafzetteln von Verkehrssündern gerechnet habe - aber das Geld nicht bekomme. Im aktuellen Haushalt findet sich die gleiche Summe auf der Einnahmeseite, aber das Geld wird die Kommune wohl erneut abschreiben müssen.
Je drückender die Finanzsorgen der Stadt Windhoek werden, umso lauter werden die Hilferufe an den Staat. Es gebe so viele "gemeinsame Verantwortungen, für die aber nur wir als Stadt aufkommen", kritisiert Gertze und nannte dabei die Stadtpolizei, den Rettungsdienst sowie den Kampf gegen Armut. Es sei unfair, dass sich der Staat nicht daran beteiligt. "Alle Städte weltweit werden subventioniert, um städtische Dienstleistungen bezahlbarer zu machen", argumentierte Gertze.
Auch bei der Stadtratssitzung vergangene Woche ist die gewünschte Hilfe vom Staat thematisiert worden. Um den Lebensstandard der Einwohner zu verbessern, sei "die Unterstützung von der Regierung hinsichtlich der Teilung nationaler Ressourcen notwendig", sagte Bürgermeister Matheus Shikongo. Er verwies auf die "erschwerten Bedingungen" der Stadt u.a. durch Rezession, HIV/Aids, Zuzug und Aufwendungen bei der Energieversorgung. Elaine Trepper, Vorsitzende der städtischen Exekutive, erinnerte daran, dass man die Regierung "seit Jahren" gefragt habe, "die Stadt durch Subventionen zu retten", um Gebühren und Abgaben zu senken. Man werde dahingehend nicht locker lassen und bleibe "hoffnungsvoll, dass eine Lösung gefunden wird", sagte sie.
Der Windhoeker Stadtetat 2010/11 weist im Verwaltungshaushalt (Operational Budget) Ausgaben von 1,682 Mrd. N$ und Einnahmen von 1,676 Mrd. N$ aus; das bedeutet einen Verlust in Höhe von sechs Millionen Namibia-Dollar (AZ berichtete).
Die Eintreibung von 20 Millionen Namibia-Dollar sei "ganz akut, da müssen wir handeln", erklärte Roger Gertze, Leiter der Finanzabteilung der Stadtverwaltung, nach Zustimmung für den Haushalt in Windhoek. Seinen Ausführungen zufolge würden 46 Prozent der Schulden durch Einzelpersonen, acht Prozent durch Unternehmen und zwei Prozent durch private Körperschaften (sogenannte body corporate, oft Immobilien-Eigentümergemeinschaften) verursacht. Weitere elf Prozent bzw. 24 Millionen des Gesamtbetrages seien bei der Regierung und bei halbstaatlichen Unternehmen ausstehend. Pensionäre würden als Schuldner "kein Problem" darstellen, so Gertze: Sie würden drei Prozent der Außenstände ausmachen. Bei der Eintreibung der Schulden setzt die Stadt übrigens auf moderne Kommunikation: Man habe inzwischen rund 30000 Mobil-Telefonnummern im System gespeichert - die Erinnerung an die Zahlung städtischer Dienstleistungen komme deshalb heutzutage per SMS.
Ein großes Problem habe die Stadt dann, wenn Immobilieneigentümer gestorben seien. Durch ungeklärte Eigentumsverhältnisse oder langwierige Nachlassverfahren würden sich unbezahlte städtische Rechnungen anhäufen, die sich inzwischen auf "20 bis 30 Millionen Namibia-Dollar" summiert hätten, sagte der Finanzexperte. Überdies würden nicht gezahlte Gebühren für den städtischen Rettungsdienst (Einsatz von Krankenwagen und Feuerwehr) mit 5,6 Millionen Namibia-Dollar zu Buche schlagen. Man überlege deshalb, ob diese Einsätze nicht kostenlos angeboten werden könnten, wobei die Finanzierung durch entsprechende Gebühren und/oder Steuern auf alle Einwohner umgelegt werden müssten. So ist bereits mit der sogenannten Sicherheitsabgabe zur Finanzierung der Windhoeker Stadtpolizei geregelt, deren Kosten für das aktuelle Haushaltsjahr mit 34 Millionen Namibia-Dollar und somit in gleicher Höhe wie im Vorjahr angegeben werden.
Die Finanznot werde durch weitere geplante Einnahmen, die sich nicht realisiert hätten, noch größer. So wies Gertze darauf hin, dass man mit 30 Millionen Namibia-Dollar aus Strafzetteln von Verkehrssündern gerechnet habe - aber das Geld nicht bekomme. Im aktuellen Haushalt findet sich die gleiche Summe auf der Einnahmeseite, aber das Geld wird die Kommune wohl erneut abschreiben müssen.
Je drückender die Finanzsorgen der Stadt Windhoek werden, umso lauter werden die Hilferufe an den Staat. Es gebe so viele "gemeinsame Verantwortungen, für die aber nur wir als Stadt aufkommen", kritisiert Gertze und nannte dabei die Stadtpolizei, den Rettungsdienst sowie den Kampf gegen Armut. Es sei unfair, dass sich der Staat nicht daran beteiligt. "Alle Städte weltweit werden subventioniert, um städtische Dienstleistungen bezahlbarer zu machen", argumentierte Gertze.
Auch bei der Stadtratssitzung vergangene Woche ist die gewünschte Hilfe vom Staat thematisiert worden. Um den Lebensstandard der Einwohner zu verbessern, sei "die Unterstützung von der Regierung hinsichtlich der Teilung nationaler Ressourcen notwendig", sagte Bürgermeister Matheus Shikongo. Er verwies auf die "erschwerten Bedingungen" der Stadt u.a. durch Rezession, HIV/Aids, Zuzug und Aufwendungen bei der Energieversorgung. Elaine Trepper, Vorsitzende der städtischen Exekutive, erinnerte daran, dass man die Regierung "seit Jahren" gefragt habe, "die Stadt durch Subventionen zu retten", um Gebühren und Abgaben zu senken. Man werde dahingehend nicht locker lassen und bleibe "hoffnungsvoll, dass eine Lösung gefunden wird", sagte sie.
Der Windhoeker Stadtetat 2010/11 weist im Verwaltungshaushalt (Operational Budget) Ausgaben von 1,682 Mrd. N$ und Einnahmen von 1,676 Mrd. N$ aus; das bedeutet einen Verlust in Höhe von sechs Millionen Namibia-Dollar (AZ berichtete).
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen