Job will Anführer disziplinieren

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek

„Eine Veränderung der Kultur ist uns wichtig. Wenn die Regierung zahlt, dann zahlen alle anderen auch. Wenn die Regierung aber nicht zahlt, dann fragen sich die Einwohner, warum sie zahlen müssen“, sagte Windhoeks Bürgermeister Job Amupanda jetzt bei einer Pressekonferenz in Windhoek. Damit stellte er klar: Die Kultur der Nichtzahlung bzw. späten Zahlung von Rechnungen wird nicht geduldet.

Amupanda hatte die Pressekonferenz einberufen, nachdem die Hauptstadt in der vergangenen Woche mehreren Regierungsinstanzen, darunter fünf Ministerien, den Strom abgeschnitten hatte. Grund: Die Schulden der Regierung bei der Stadt summieren sich auf 82 Mio. N$. Laut Amupanda hat die Stadt mehrfach die Instanzen schriftlich aufgefordert, die Schulden zu zahlen, was allerdings nicht erfolgt ist. „Wenn wir das Geld nicht bekommen, dann können wir auch nicht den Versorger (NamPower) zahlen. Dank unserer drastischen Maßnahme konnten wir aber nun unsere gesamten Schulden bei NamPower begleichen“, sagte Amupanda. Und: „Wir müssen unsere (politischen) Führer disziplinieren. Egal, ob es ein hochrangiges Mitglied der Gesellschaft oder ein gewöhnlicher Einwohner ist. Sie müssen Verantwortung übernehmen und ihre Verpflichtungen erfüllen – das gilt auch für den Präsidenten.“

Nach seinen Angaben hat die Stadt dem staatlichen Stromversorger im Januar 2020 268 Millionen Namibia-Dollar geschuldet. „Wir verpflichten uns, künftig unsere Rechnungen zeitlich zu zahlen“, sagte Amupanda. Ihm zufolge ist es das erste Mal überhaupt, dass die Stadt keine Schulden bei NamPower hat. „Einwohner sollten stolz auf ihre Stadt und diese Leistung sein“, sagte er mehrfach.

Anders sieht es beim staatlichen Wasserversorger NamWater aus. Die Stadt habe mit NamWater eine Vereinbarung abgeschlossen, die Wasserrechnung nach 45, statt 30 Tagen zu begleichen. Dieses Abkommen werde rigoros eingehalten. Laut Amupanda liegt die durchschnittliche monatliche NamWater-Rechnung bei 50 Mio. N$. Im Zusammenhang mit der Wasserversorgung bezeichnete Amupanda das sogenannte COVID-Wasser als „problematisch“, das angesichts der COVID-19-Pandemie gratis in informellen Siedlungen zur Verfügung gestellt wird – auf Anordnung der Regierung. Seit Beginn der Pandemie koste dies rund sechs Mio. N$ im Monat. Bis dato habe die Regierung aber lediglich zwölf Mio. N$ davon zurückerstattet. „Der Cashflow der Stadt ist daher weiterhin stark eingeschränkt“, sagte Amupanda.

Insgesamt sei die Stadt von den negativen Auswirkungen der Pandemie nicht verschont geblieben. Nachdem der Ausnahmezustand im März 2020 ausgerufen worden sei, habe sich der Betrag, den Einwohner der Stadt schulden, um 150 Mio. N$ „drastisch erhöht“. „Wenn jede Person in Namibia Verantwortung übernehmen würde, wäre alles einfacher“, sagte der Bürgermeister. Er könne lediglich dann Windhoek zu einem „besseren Ort machen“, wenn eine strenge Zahlungskultur eingeführt würde. „Auch wenn Sie für die Unabhängigkeit gekämpft haben, zahlen Sie Ihre Rechnung. Wasser diskriminiert nicht“, so Amupanda.