Jooste fordert Leistung

Von Frank Steffen

Der namibische Minister für Staatsbetriebe (MPE), Leon Jooste, hat unlängst die Bestimmungen des neuen Gesetzes für Staatsbetriebe (Gesetz 1 von 2019) per Staatsanzeiger aktiviert. „Ich behalte mir das Recht vor, jegliche Alternative und Provision, so wie sie in dem Gesetz verankert sind, anzuwenden. Es wird keine Hexenjagd geben und auch keine unredlichen Entschlüsse. Ein Unternehmen kann nicht ohne Absprache mit dem Kabinette geschlossen oder aufgelöst werden. Wir brauchen aber für die Staatsbetriebe die besten Fachkräfte, wenn wir erwarten, dass sie effizient und profitabler geführt werden“, erklärte der Minister gestern anlässlich einer Pressekonferenz.

Erfolgsstrategie im Vordergrund

Es sei an der Zeit, das Gesetz, das alle vorigen diesbezüglichen Gesetze der Jahre 2006, 2008 und 2015 aufhebt, in die Tat umzusetzen. Die Minister, die sich künftig mit den Staatsbetrieben auseinandersetzen, sind mit weitgreifender Befugnis ausgestattet. Jooste betonte insbesondere das Recht auf die Verknüpfung des Leistungsmanagements mit den Geschäftszielen und Geschäftsstrategien der einzelnen Betriebe: „So wird künftig das MPE als Firmenaktionär die Leistungskriterien mit dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer unterhandeln Diese werden die geeigneten Maßstäbe auf die restliche Führungsebene ansetzen. Wenn die Grundgehälter niedriger ausfallen und dafür leistungsbedingte Boni ausgezahlt werden, geht das in Ordnung.“

Das Gesetz verfolge die Umsetzung der Erfolgsstrategien (nicht unbedingt mit Profit zu verwechseln), indem es den Ministern erlaube, notfalls und infolge etwaiger Leistungsschwächen, Personen zu entlassen. Das müsse natürlich im Rahmen des namibischen Arbeitsgesetzes durchgeführt werden. Dabei sei die Umstrukturierung einer Firma im Rahmen des normalen Arbeitsgesetzes nicht ausgeschlossen. In Gegenteil könne eine Firma liquidiert werden, oder einem anderen Staatsbetrieb oder Ministerium eingegliedert werden. Man wolle sich von Fall zu Fall nach realistischen Umständen und Erwartungen richten.

Hege ein Minister infolge seiner Aufsicht den Verdacht, dass in einem Betrieb korrupte oder kriminelle Aktivitäten auf Kosten des Betriebs ausgeführt werden, so dürfe er ohne Umwege die Antikorruptions-Kommission, bzw. den Chef der namibischen Polizei einschalten.

Drei Kategorien

Jooste betonte, dass auch im neuen Gesetz der Unterschied zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Betrieben, und ferner Finanzinstituten und zusätzlichen Fonds (die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden), gemacht wird. Demnach sei er als Minister direkt zuständig für die 21 vom Staat als kommerzielle Staatsbetriebe bezeichneten Unternehmen - dazu gehören Betriebe wie die Agro-Marketing and Trade Agency (AMTA), die Fluggesellschaft Air Namibia, die Küstenanlagen in Henties Bay und Lüderitzbucht (Waterfront), der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieb Meatco und die Flughafengesellschaft NAC.

Zu den 42 nicht-kommerziellen Betrieben gehören unter anderem die Kommunikations-Kontrollbehörde von Namibia CRAN, die Elektrizitäts-Kontrollbehörde ECB und der namibische Fleischrat (Meat Board). Diese Art der Instanzen seien ursprünglich zwecks öffentlicher Dienstleistungen ins Leben gerufen worden, Darum würden diese Betriebe dem jeweiligen Ministerium unterstehen, das für die Dienstsparte verantwortlich ist - das Gesetz definiert die „zuständigen Minister“ und führt diese im Anhang B des Gesetzes detailliert auf. Grundsätzlich macht das Gesetz des Weiteren die fünf Unterschiede zwischen Regulierungsbehörden (z.B. Tourismusrat), Entwicklungs- und Fördergesellschaften (Denkmalsrat), Bildungsinstituten (UNAM), Mediengesellschaften (die Zeitung New Era), sowie Kultur- und Gesellschaftsstiftungen sowie weitere Fonds (Studenten-Finanzierungsfonds, NSFAF).

Dem Finanzminister unterstehen die elf Finanzinstitute und Fonds, die mit außergewöhnlichen Zuwendungen ins Leben gerufen worden sind. Dazu gehören Unternehmen wie die Agrar-Bank, die Namibische Entwicklungsbank, die beiden staatlichen Rückversicherungsfonds, sowie die Straßenverwaltungsbehörde RFA und der Veteranenfonds.

Jooste hatte bereits im Jahre 2017, zwei Jahre nach der Gründung des MPEs, bei einem Treffen mit den Geschäftsführern der Staatsbetriebe betont, dass Staatsunternehmen großen Herausforderungen gegenüber stünden, aber auch viele ungenutzte Chancen haben verstreichen lassen nach dem Motto: Zu viel Personal; zu wenig Effizienz (AZ berichtete).