Jooste krempelt das System um

Von Eberhard Hofmann, Windhoek
Mit voller Unterstützung des Kabinetts führt Minister Jooste jetzt für die rund 80 Staatsunternehmen ein Kontroll- und Fördersystem ein, das sich grundlegend von der Grauzone unterscheidet, die die Staatsunternehmen (SOEs: State Owned Enterprises) umgeben hat. Das bisherige Regime habe nach der Programmschrift von 2001 und dem SOE-Gesetz Nr. 6 von 2006 (State-Owned Enterprises Governance Act) versagt, auch wegen Kompetenzüberschneidung zwischen Ministerien und dem nicht effektiven Rat für Staatsunternehmen, so der Minister gestern. Die Staatsunternehmen sollten vom SOEGC-Kontrollrat (SOE-Governance Council) sowie von einem zuständigen Ministerium beaufsichtigt werden, was zum Dualismus geführt habe, mit dem Misserfolg, dass in der Regel keine rechte Kontrolle ausgeübt wurde. Die SOEs konnten und wollten nicht „zwei Herren“ dienen. Das neue Ministerium sei im März 2015 zunächst im Rahmen dieses Dualismus angetreten. „Dabei ist der offensichtliche Misserfolg gründlich an den Tag gekommen“, erklärte der Minister gestern.
Das neue Kontrollmodell nennt Jooste „Hybrid Governance“, wonach die Unternehmen nach ihrer Funktion in drei abgegrenzte Bereiche unterteilt werden: in die Kategorien kommerziell, nicht-kommerziell sowie Finanzinstitute. Sein Ministerium wird künftig mit anderen zuständigen Ressorts nicht nur Aufsichtsinstanz sein, sondern wird über die Befugnis verfügen, direkt zu intervenieren. Er habe sich mit den meisten Staatsunternehmen abgesprochen und für das neue Regime viel Unterstützung erfahren.
Demnach sollen die kommerziellen Staatsunternehmen, z.B. Air Namibia, „im besten öffentlichen Interesse marktorientierte Dienstleistung erbringen und nachhaltigen Profit erwirtschaften“. Diese Betriebe unterstehen nun direkt dem Ministerium für Staatsunternehmen. Nicht-kommerzielle Körperschaften, wie der Elektrizitätskontrollrat (ECB), die Regulativbehörde für Kommunikation (CRAN: Communications Regulatory Authority of Namibia), die Forschungskommission und UNAM sind zur Aufsicht zuständigen Ministerien zugeordnet. So führt zum Beispiel das Finanzministerium Aufsicht über den Straßenbau- und der Verkehrsunfallfonds (MVA).
Im Hinblick auf die kommerziellen Staatsbetriebe wird das Ministerium für Staatsunternehmen (MS) seine volle Kompetenz als Vertreter des Staatsaktionärs ausüben. Jooste: „Diese Gruppe der Staatsunternehmen ist dem MS gegenüber vollständig rechenschaftspflichtig, was die kommerzielle, finanzielle und die Dienstleistung betrifft.“ Er erläutert, dass zuständige Ministerien nach wie vor Programme und Regelwerke formulieren, bzw. Gesetzgebung vorbereiten, dass sie jedoch nicht mehr „Trainer, Schiedsrichter und Spieler“ zugleich sein werden. „Naturgemäß lehnen sich die Leute gegen Veränderungen auf. Gerade deshalb leiten wir einen fachkundigen Management-Wandel unter den Staatsunternehmen ein… Wir sind nicht naiv, denn wir sind darauf eingestellt, dass der Reformprozess sehr komplex sein wird,“ schließt Jooste ab.


Zitat
„Wahnsinn: das ist die ständige Wiederholung ein und derselben Tätigkeit in der Erwartung, dass sich das Ergebnis ändern könnte.“
Jooste zitiert Einstein