Jooste will SOEs umkrempeln

Von Eberhard Hofmann, Windhoek Der Minister für Staatsunternehmen, Leon Jooste, hat den Managern und Exekutivbeamten selbiger Unternehmen am Freitag nun das Konzept einer neuen umfassenden Strategie zur Bearbeitung vorgelegt. Das SOE-Regime soll schrittweise komplett umgekrempelt werden, um die Leistungsfähigkeit und Effizienz der rund 80 Staatsunternehmen im Dienst der Nation und im Rahmen der Entwicklungspläne von NDP IV und V zu erhöhen. Die Unternehmen, darunter wiederholt die Fluggesellschaft Air Namibia, die Hunderte von Millionen N$ an Rettungsgeldern erhalten hat, sollte nach dem alten SOE-Gesetz von 2006 neben den zuständigen Ministerien durch das erst vor rund fünf Jahren eingesetzte Kontrollorgan SOEGC (State Owned Enterprises Governing Council) wieder auf Leistungskurs gebracht werden, aber die Öffentlichkeit hat davon nichts verspürt. Präsident Geingob hat den selbigen wirkungslosen SOE-Kontrollrat im März 2015 durch das Ministerium für Staatsunternehmen ersetzt. Das SOE-Gesetz Nr. 2 von 2006 wurde im vergangenen Jahr dahingehend revidiert, dass die Befugnisse des Kontrollrats vollständig und erweitert auf das neue Ministerium übergegangen sind. Leon Jooste hat versammelte Manager, Betriebsleiter und Vorstandsmitglieder durch eine gründlich vorbereitete Rede an ihre Aufgabe herangeführt, ein vorliegendes Strategie-Konzept kritisch aufzuarbeiten. Dazu zitierte er anfangs Albert Einstein, der Geisteskrankheit oder Wahnsinn wie folgt definiert habe, hier sinngemäß wiedergegeben: Eine Handlung/Verfahrensweise ständig zu wiederholen und dabei neue Ergebnisse zu erwarten. Jooste hatte nach seiner Berufung vor knapp einem Jahr zunächst große Schwierigkeiten, alle Staatsunternehmen zur Offenlegung ihrer Bilanzen und sonstigen Interna zu bewegen, weil sich viele seit ihrer Gründung nach 1990 in ihre Privilegien eingeigelt und verschanzt hatten und sich nicht auf die Finger schauen lassen wollten. Das Strategiepapier besteht aus sechs Kernsätzen und Zielen, die die SOEs durchzusetzen haben: effiziente Geschäftsführung, um so die finanzielle Last des Staates zu reduzieren; Reformen, so dass die Unternehmen auch außerhalb der Landesgrenzen als konkurrenzfähig gelten; die Auszahlung von Dividenden an den Staat sicherzustellen; korporative Betriebsführung nach universell akzeptierten Grundsätzen zu betreiben; die derzeitige duale Betriebsführung in zentralisiertes Management zu verwandeln; und die weitere Revision des SOE-Gesetzes von 2006 zu verfolgen, um dem Ressort für Staatsunternehmen volle Handhabe einzuräumen. Der Minister unterscheidet zwischen kommerziell orientierten SOEs, die künftig mit wenigen Ausnahmen nach einem zentralisierten Modell seinem Ressort unterstellt werden, derweil bestimmte Dienstleistungsbetriebe unter der Aufsicht fachspezifischer Ministerien bleiben. Die etwa 34 eigenen Fonds der SOEs, die nicht im Staatshaushalt aufgeführt sind, werden künftig direkt der Aufsicht des Finanzministeriums unterstellt. Jooste erklärte den SOE-Managern, dass sein Ressort generell für die Aufsicht, Koordinierung und Beistandsleistungen an Staatsunternehmen zuständig sei. Für die sachkundige Beratung der SOEs gründet das Ministerium eine Experteneinheit, die „Corporate Advisory Reform Unit“, CARU. Er wolle jedoch nicht „Polizist spielen“, sondern mit den verfügbaren Befugnissen und Mitteln Betriebe fördern, die „zum Segen Namibias“ wirkten, wie er im Vorwort zum Strategie-Konzept schreibt.