Judikative bleibt unabhängig

Wieder wurde die Unabhängigkeit der Judikative in Namibia unter Beweis stellt, als das Gericht unlängst zu Gunsten der Kläger (den Architekten- und Ingenieursverbänden) befand, dass sich angeblich qualifizierte simbabwische Fachkräfte unrechtmäßig im Lande befinden und vom Ministerium für Transport und öffentliche Arbeiten beschäftigt werden.

Ein willkommenes Weihnachtsgeschenk, zumal es verwunderte, wenn das Ministerium, dessen erste Pflicht die Beschäftigung von Einheimischen sein sollte, entgegen des gesunden Menschenverstandes alles daran setzte, Simbabwer zu beschäftigen, die nicht mal in ihrem eigenen Land als Fachkräfte anerkannt werden. Der scheinbare Brauch der Regierung, Beschlüsse im Gericht auszuhandeln (siehe auch verweigerte Aufenthaltsgenehmigungen seitens des Innenministeriums), spricht Bände über die Personen, die gewählt wurden, weil sie mit einer derartigen Verwaltung vertraut sein sollten.

Desto unverständlicher die Aussage einiger Farmer, der Landwirtschaftsminister habe ihnen den Staatsbetrieb Meatco unrechtmäßig abgenommen. Wenn einem vermeintlichen Dieb auch noch eine Einkaufstasche gereicht wird, trägt man Mitschuld an der Entwendung. Einige Farmer hatten gemeinsam mit dem Meatco-Geschäftsführer die erste Runde im Gericht gewonnen. Die Judikative kann in der zweiten Runde nur Recht sprechen, wenn geklagt wird. Wenn alle Angst vor den Kosten haben oder davor ihre Farmen zu verlieren, während sie laut Gesetz handeln, wird diese Existenz auf Dauer eh in Frage gestellt, weil sich die Farmer jetzt nicht gemeinsam gegen eine scheinbare Ungerechtigkeit stemmen. Somit sieht sich der Minister bestätigt.

Von Frank Steffen