Jugend-Einheit wird Politikum

Die Regierung hat betont, die Angliederung des paramilitärischen National Youth Service (NYS) an das Büro des Präsidenten sei eine vorübergehende Maßnahme, die keine politischen Hintergründe habe.

Windhoek - Wie Premierminister Theo-Ben Gurirab gestern in der Nationalversammlung auf Fragen des MAG-Abgeordneten Kosie Pretorius mitteilte, sei der NYS am 14. August diesen Jahres dem Büro des Präsidenten übertragen worden. Von dort solle die Jugendeinheit so lange "wie üblich" verwaltet werden, bis ein geplantes Gesetz neue Richtlinien für die NYS geschaffen habe.

Der stellvertretende Minister für Hochschul- und Berufsbildung, Hadino Hishongwa, hob in seiner Antwort auf Fragen des DTA-Abgeordneten Philemon Moongo hervor, Präsident Sam Nujoma sei durch die Verfassung ermächtigt, das NYS seinem Büro unterzuordnen. Dieser Schritt bedeute jedoch nicht, dass die Rekruten des NYS politisch "gesteuert" werden sollten, wie dies vielfach behauptet wurde.

Der NYS wurde durch einen Kabinettsbeschluss im Jahre 1999 ins Leben gerufen und ist bei Berg Aukas in der Nähe von Grootfontein stationiert, wo Jugendliche vor allem im Bereich der Viehzucht und des Ackerbaus ausgebildet werden. An dem als Arbeitsbeschaffungs-Maßnahme angelegte Programm nehmen derzeit rund 500 Jugendliche teil, die bei dem NYS auch eine elementare Militärausbildung erhalten.

Dieser Aspekt hat zahlreiche Beobachter zu der Schlussfolgerung gebracht, die Verlegung des NYS vom Ministerium für Hochschul- und Berufsbildung zum Staatshaus sei aus politischen Motiven erfolgt. So brachte die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) vor kurzem die Vermutung zum Ausdruck, Präsident Nujoma wolle den NYS im Vorfeld der kommenden Wahl zum "repressiven Instrument gegen Oppositionsparteien machen".

Diesen Verdacht hält der Dirketor der NGfM, Phil ya Nangoloh, angesichts der Tatsache für berechtigt, dass die Gründung des NYS "unter großer Geheimhaltung" erfolgt sei und die Aufnahme der ersten 50 Jugendlichen in das Programm einer "militärischen Rekrutierung" geähnelt habe. Vor diesem Hintergrund drängt sich ya Nangoloh der Vergleich zu Simbabwe auf, wo die "notorische" Jugendbrigade des dortige Präsidenten Robert Mugabe gegen Oppositionsparteien eingesetzt würde und an "systematischen Menschenrechtsverletzungen" beteiligt sei.

Die Jugendliga der CoD sieht das ähnlich. Deren Sprecher Natjirikasorua Kozonguizi Tjirera gab vor kurzem der Überzeugung Ausdruck, die Swapo wolle "den NYS dafür missbrauchen politische Gegner und Kritiker einzuschüchtern". Nach seiner Ansicht habe die Regierung ihre Zielsetzung verfehlt, über den NYS Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen und deshalb beschlossen, die Einheit in eine "militärische Gruppierung" umzufunktionieren.