Jugendliga verurteilt Hass-Rede

Von Frank Steffen, Windhoek

Die Swapo-Jugendliga hat sich am Mittwoch kritisch zu den Entwicklungen außerhalb der Landkonferenz geäußert. In einer schriftlichen Mitteilung hatte der Pressesprecher der Jugendliga, Gerson Dumeni, einige Demonstranten angegriffen, die seiner Meinung nach weder dem Präsidenten Namibias, Hage Geingob, noch seiner Frau Monica Geingos den nötigen Respekt zollten.

„Der Präsident und seine Frau sind die maßgeblichen Bürger unseres Landes und sollten entsprechend respektiert werden, egal welcher Überzeugung der Kritiker nachhängt oder welcher Partei solche Personen angehören – geschweige denn Rasse, Religion oder Kultur“, meinte Dumeni. Laut Dumeni verbreiteten manche Plakate der Demonstranten am vergangenen Montag „Hass-Reden“, welches von der Polizei verboten war, doch sei diese nicht dagegen aufgetreten.

Ferner lehnt Dumeni die Meinung einiger Oppositionsgruppen ab, die der Landkonferenz fernbleiben, da sie diese als einen Gimmick ansehen. Der Staat habe sämtliche Regionen befragt und Volksvertreter aus allen 14 Regionen Namibias würden an der Konferenz teilnehmen. Acht der 14 Regionen - Kunene, Ohangwena , Omusati, Oshana, Oshikoto, Ost-Kavango, Sambesi und West-Kavango – befinden sich dabei zum Hauptteil nördlich des Veterinär-Cordons und werden mehrheitlich von der Regierungspartei überherrscht, während die restlichen sechs Regionen – Erongo, Hardap, /Karas, Khomas, Omaheke und Otjozondjupa – sich hauptsächlich südlich des Zauns befinden. Hier befinden sich auch Kommunalgebiete, aber eben auch der Hauptteil der kommerziellen Farmen, die bei der Landkonferenz zur Debatte stehen. Die 14 Regionen sind in 121 Wahlbezirke aufgeteilt; die Mehrheit dieser Regionen wird von der Regierungspartei vertreten.

Vermuteter Schwindel

Das ist letztendlich der Grund warum viele der Oppositionsgruppen hinter der Landkonferenz einen organisierten Schwindel vermuten. Allerdings leben mehr als 60% der Bevölkerung in den erstgenannten acht Regionen, die von der Swapo angeführt werden, während Regionen wie Khomas und Erongo ebenfalls von Regierungstreuen angeführt werden. Das erklärt indessen, warum die einzige Opposition der vergangenen Tage – wenn sie kam –, meistens aus den eigenen Reihen kam. Ein typisches Beispiel ist die Region West-Kavango, deren Regionalvertreter, Mpasi Katewa, sich gestern vehement dagegen äußerte, dass Ausländer in Namibia Grund und Boden besitzen dürfen.

Während die Landkonferenz heute zu Ende geht, hatte der Staatssekretär des Informationsministeriums noch gestern alle Interessenträger, die momentan die Landkonferenz boykottieren, aufgerufen, noch in letzter Minute an der Tagung teilzunehmen und somit ihren Standpunkt zu verkünden.

Die amtliche namibische Oppositionspartei „Popular Democratic Movement“ (PDM) ist indessen bisher nicht auf diese Einladung eingegangen und bleibt der Versammlung laut letztem Informationstand weiterhin fern. Allerdings verteilten sie gestern nochmals ihr amtliches Grundsatzpapier, das sie Mitte September 2018 veröffentlicht hatten, an die Medien.

In dem PDM-Positionspapier hatte sich die Partei einerseits zugunsten des Stammlandes ausgesprochen, hatte dabei aber den Schwerpunkt auf eine verbesserte Neusiedlungspolitik gelegt, da sich die Landverteilung bisher als subjektiv erwiesen hatte. Darum sollten alle Farmen, die bisher vergeben worden waren, nochmals neu begutachtet und die Verteilung dezentralisiert, also auf Regionalebene beschlossen werden. Auch das Konzept „Williger Käufer – williger Verkäufer' müsse neu durchdacht und Anreize geschaffen werden, die begleitet von einem erhöhten Budget den Kauf von Farmen einfacher gestalten könnten. Ferner sollte der Veterinärzaun, der Namibias Landwirtschaft entzweit, an die Nordgrenze des Landes verschoben und durch eine kontrollierte Pufferzone verstärkt werden.