Jugendmiliz eckt wieder an

Windhoek - Die umstrittene Gesetzesvorlage einer poliltisierten Jugendmiliz direkt unter dem Präsidenten und - ähnlich wie bei Diplomaten - mit besonderer Immunität ausgestattet hat die Opposition im Parlament und außerhalb erzürnt. Bereits am Donnerstag haben die DTA und CoD aus Protest die ohnehin schwach besetzte Legislative verlassen. Nur der MAG-Abgeordnete Koos Pretorius ist auf den Oppositionsbänken sitzen geblieben.

Die Miliz ist offensichtlich nach dem Vorbild einer ähnlichen Jugendorganisation in Simbabwe konzipiert, die vom Diktator Mugabe als Terrorinstrument gegen die Opposition und für sonstige Einsätze "nationaler Priorität" gedacht ist. McHenry Venaani von der DTA-UDF-Koalition beanstandet, dass ein solcher "Jugenddienst" in manchen Ländern als politischer und militärischer Jugendflügel dient. Namibia brauche keine derartige Organisation. Johan de Waal hat vor allem die exklusive Zuordnung der künftigen Miliz zum Präsidenten angegriffen, der außerdem nach dem Gesetz die Kommission anstellen wird, die als Aufsichtsorgan gedacht ist. De Waal stößt sich auch an der Befugnis, die dem Präsidenten eingeräumt wird, solche Verordnungen für die Miliz zu erlassen, nach denen der Trupp "geeigneten Beistand für die Nation" leisten soll.

Die Opposition hofft, dass sie die Gesetzesvorlage bis zur neuen Legislaturperiode nach dem 21. März verzögern kann, um sie noch eingehend zu diskutieren. Die regierende Partei hat jedoch große Eile, die Novelle noch zum Gesetz zu erheben. Derzeit noch als außerparlamentarische Opposition hat die Republikanische Partei, RP, die Gesetzesvorlage ebenfalls angegriffen und wirft der SWAPO vor, dass sie nicht mit offenen Karten spiele. Die Schulen seien die besten Stätten, "Bürgersinn sowie Fertigkeiten und Verantwortung für die Existenz Erwachsener" zu vermitteln. Die Motivierung, die Hochschulminister Nahas Angula für die Jugendmiliz vorgetragen hat, tut RP-Führer Henk Mudge als völlig unglaubwürdig ab: "Die Regierung betritt gefährlichen Boden."