Juristisches Neuland betreten

Windhoek (ms) - Das Oberste Gericht hat vergangene Woche mit der ersten Verhandlung per Videokonferenz namibische Rechtsgeschichte geschrieben. Die Maßnahme wurde durch die derzeit geltenden Reise- und Kontaktbeschränkungen notwendig, die eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollen. Weil deshalb die namibischen Grenzen geschlossen sind und die beiden an dem Verfahren beteiligten Anwälte Geoff Budlender und Russell MacWilliam beide in Südafrika leben, konnten sie nicht physisch an der Verhandlung teilnehmen, sondern wurden über die Internetplattform Zoom zugeschaltet.

Die Verhandlung vor den Richtern Sylvester Mainga, Dave Smuts und Elton Hoff ließ sich auf dem YouTube-Kanal der Justizkanzlei verfolgen, deren Sprecher Ockert Jansen ankündigte, Oberrichter Peter Shivute werde demnächst die administrativen Rahmenbedingungen für eine digitale Prozessführung schaffen.

Bei dem virtuell verhandelten Verfahren ging es um eine Berufung der Regierung, die sich gegen ein Urteil vom Februar 2018 richtet. Damals hatte das Arbeitsgericht entschieden, dass die Regierung nach wie vor verpflichtet ist, qualifizierten Lehrern in ländlichen Gebieten eine zusätzliche Pauschale als Anreiz zu zahlen.