Justitia ins Koma gefallen

Sowohl das Parlament wie auch der ständige Parlamentsausschuss für Verfassungs- und Justizfragen haben sich gestern mit dem Status Quo der namibischen Rechtssprechung beschäftigt. Das einmütige Fazit der Beteiligten kommt einer Bankrotterklärung gleich.

Windhoek - Die Zahlen, die Generalstaatsanklägerin Martha Imalwa und Generalinspektor Sebastian Ndeitunga gestern dem Parlamentsausschuss für Verfassungs- und Justizfragen vorgelegt haben, sprechen für sich: In den letzten beiden Jahren sind in Namibias Polizeistationen über 200000 Anzeigen eingegangen. 85000 davon wurden als Verfahren an die Gerichte weitergeleitet, von denen wiederum weniger als 2000 bisher eröffnet wurden. Jeder Ermittlungsbeamte der namibischen Polizei schiebt statt der vorgesehenen und zu bewältigenden 20 Fälle im Durchschnitt 300 bis 400 Fälle vor sich her. Namibias Gerichte haben einen Rückstand von über 80000 Verfahren zu bewältigen, die längst hätten vor Gericht verhandelt werden müssen, während laut Imalwa zur gleichen Zeit die Straftaten im Land "täglich zunehmen".

"55 Magistrate und 77 Staatsankläger gibt es zurzeit in ganz Namibia. Eigentlich sind 103 Staatsankläger vorgesehen, aber wir können trotz mehrfacher Ausschreibungen diese Stellen nicht besetzen. Sie können sich selbst ausrechnen, welche Chancen wir haben, diesen Rückstand jemals aufzuholen", sagte Imalwa.

Katastrophale Zustände auch bei der Polizei bestätigte Generalinspektor Ndeitunga, der Chef der namibischen Polizeikräfte. Angesichts eines eklatanten Mangels an dringend benötigtem qualifizierten Personal, Mangel an Geld, an Fahrzeugen und sogar an einfachen Kommunikationsmitteln wie Funk- und Telefongeräten, konnte auch Ndeitunga vor dem Ausschuss nur noch mit den Schultern zucken und sagen: "Die Situation ist außer Kontrolle geraten. Wir befinden uns in einer schweren Krise".

Den Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses, Loide Kasingo (SWAPO), McHenry Venaani (DTA), Ben Ulenga (CoD), Ida Hoffmann (SWAPO), Kala Gertze (CoD), Reggie Diergaardt (SWAPO) und Philemon Moongo (DTA) fiel es angesichts des Gehörten schwer, auf weitere Fehlentwicklungen im namibischen Rechtssystem hinzuweisen, oder Stellungnahmen zu dokumentierten Fehlern zu verlangen. Stattdessen waren die Parlamentarier geschockt. Auch die Ausschuss-Vorsitzende Loide Kasingo zeigte sich ratlos und fragte: "Was können wird denn nun machen? Wie können wir helfen?"

Gemeinsam mit den Vorgeladenen stimmten die Ausschussmitglieder darin überein, dass die geschilderte Situation nicht hinnehmbar sei und dringende Korrekturmaßnahmen erfordere. Der Parlamentarier McHenry Venaani äußerte sich allerdings skeptisch, ob eine Schnellösung (quickfix), wie etwa eine sofortige Verdopplung der Budgets von Justiz und Polizei, die schwerwiegenden strukturellen Mängel im System beheben könne.

Dies bestätigte zur gleichen Zeit der stellvertretende Justizminister Uutoni Nujoma, der sich gestern regulär im Parlament zu Fragen der Opposition hinsichtlich des Rückstands von Gerichtsverfahren äußerte. Uutoni bezweifelte ebenfalls die Möglichkeit einer Schnelllösung, da die Fehler im System mit dem allerersten Schritt, der Aufnahme eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens, bereits zu Tage träten und sich mit jeder weiteren Station verschlimmerten.

Das Rechtssystem, eine der tragenden Säulen jeder modernen Zivilgesellschaft, ist in Namibia ins Koma gefallen. Es ist eine nationale Krise.