Justiz bleibt überfordert

Windhoek (ms) – Die Gerichtsbarkeit leidet weiter unter akuter Finanz- und Personalnot - ein Sachverhalt der es praktisch unmöglich macht, den großen Rückstau schwebender Verfahren abzubauen.

Wie Justizministerin Yvonne Dausab vor kurzem zur Begründung des Finanzbedarfs ihres Ressorts im Parlament mitteilte, habe die Unterfinanzierung der Justiz „verheerende Folgen“ für die Rechtsprechung. Dieser Umstand sei durch die Corona-Pandemie noch verschlimmert worden, weil aufgrund des Lockdown und der Kontaktbeschränkungen über zwei Monate nicht hätte verhandelt werden können und sich die Anzahl unbewältigter Prozesse weiter erhöht habe.

Dausab zufolge seien in der Judikative von 930 Planstellen derzeit nur 717 Posten besetzt, was die Arbeitslast des vorhandenen Personals erheblich erhöht habe und sich in der Anzahl anhängiger Verfahren bemerkbar mache. So seien am Obergericht im vergangenen Finanzjahr z.B. nur 45 von 160 Strafverfahren abgehandelt und lediglich 228 von 318 Berufungsanträgen entschieden worden.

In dem gleichen Zeitraum hätten sich neun Richter am Obergericht mit 4873 zivil- und arbeitsrechtlichen Fällen befasst, von denen nur 2725 abgehandelt worden seien. Bei den Distrikt und Regionalgerichten sei die Bilanz noch schlechter. In diesen Instanzen wurden Dausab zufolge 2019/20 von 49127 Fällen nur 23442 (oder 48 Prozent) abgeschlossen, was „sehr zu wünschen übrig lasse“.

Dies führte Dausab auch darauf zurück, dass es derzeit nur sechs Regionalgerichte gebe, an denen neun Magistratsgerichte tätig seien, die Strafverfahren aus 19 Ortschaften betreuen müssten. Demnach sei kaum verwunderlich, dass die überforderten Richter 2019/20 von sämtlichen ihnen anvertrauten Fällen nur 18 Prozent durch ein Urteil abgeschlossen hätten.

Für das Justizwesen sind im Haushaltsentwurf 375,6 Millionen N$ veranschlagt.