Justiz ächzt unter Prozesslast

Windhoek - "Das Justizministerium verfügt über 1262 Planstellen, von denen derzeit nur 886 oder 70 Prozent besetzt sind", offenbarte die zuständige Ministerin Pendukeni Iivula Ithana vor kurzem während der Präsentation des Finanzbedarfs ihres Ressorts im Parlament. Dieser chronische Personalmangel, der vor allem in der "Abwanderung qualifizierter Kräfte in den Privatsektor" begründet sei, habe gravierende Folgen für die gesamte Rechtsprechung im Lande und sei ein wesentlicher Grund dafür, warum sich Verfahren in allen Instanzen der Justiz oft über Jahre hinziehen würden.
So wies Ithana darauf hin, dass im laufenden Finanzjahr von den vorgesehenen 104 Richter-Posten an hiesigen Magistratsgerichten nur 77 besetzt waren. Eine ähnliche Situation herrsche am Obergericht, wo eine unzureichende Anzahl Richter über eine ständige wachsende Menge an Fällen entscheiden müssten. Ihre Urteilsfindung werde dabei durch die Tatsache erschwert, dass sie aufgrund der anhaltenden Personalknappheit bei der juristischen Forschungsarbeit nicht auf die Hilfestellung wissenschaftlicher Assistenten zurückgreifen könnten.
Außerdem wird die Arbeit am Obergericht nach Darstellung von Ithana durch einen Mangel an Computerzubehör und Bürozimmern erschwert. Dieses Defizit wird auch in dem aktuellen Jahresbericht des Justizministeriums thematisiert. Darin heißt es, die "unzureichende Informatik-Kapazität" am Obergericht trage wesentlich zu der Verzögerung bei der Urteilsfindung und zum "Verschwinden" manuell erstellter Prozessunterlagen bei.
Darüber hinaus führe der Mangel an Amtsstuben dazu, dass sich die befristet verpflichteten Ersatzrichter häufig einen Arbeitsraum mit Kollegen teilen, oder ihre Privatbüros nutzen müssten. Unter diesem Missstand habe besonders die Registratur des Obergerichts zu leiden, die mangels Bürofläche zivilrechtliche, strafrechtliche und arbeitsrechtliche Prozessunterlagen in einem Zimmer "verwalten" müsse, weshalb mitunter wichtige Dokumente "verlegt" würden.
Den wachsenden Arbeitsaufwand an hiesigen Gerichten führt Ithana auf die eskalierende Kriminalität im Lande zurück, die sie anhand diverser Statistiken illustrierte. Danach sind an den Magistratsgerichten allein im Jahre 2010 zu den bereits 141556 anhängigen Verfahren 56900 hinzugekommen. Damit sei die Gesamtzahl schwebender Prozesse auf 198456 angewachsen, von denen im vergangenen Jahr nur 36398 abgehandelt worden seien.
Ein ähnliches Bild bietet sich Ithana zufolge an den Regionalgerichten, wo im vergangenen Jahr 885 neue Fälle registriert worden seien. Damit sei die Gesamtzahl der zu behandelnden Gerichtsfälle in hiesigen Regionalgerichten auf 2291 angewachsen, von denen 2010 nur 812 in einem Urteil gemündet hätten.
In demselben Zeitraum wurden Ithana zufolge allein am Obergericht in Windhoek 26 strafrechtrechtliche Berufungsanträge gestellt und hat sich die Anzahl anhängiger Revisionsverfahren damit auf 112 Fälle erhöht. Am Obergericht in Oshakati seien weitere 33 Strafsachen zur Neubewertung in Revision gegangen, wodurch sich die Gesamtzahl anhängiger Berufungsverfahren auf 48 erhöht habe.
Darüber hinaus seien im vergangenen Jahr im Obergericht in erster Instanz 10 neue Strafverfahren eröffnet worden. Dadurch sei die Gesamtzahl der Strafprozesse auf 62 angewachsen, von denen 2010 nur 24 abgehandelt worden seien. Des Weiteren habe das oberste Gericht im vergangenen Jahr sechs Berufungsanträge behandelt, von denen drei abgeschlossen worden seien.
"Aus diesen Statistiken wird deutlich, dass unsere Gerichte in allen Instanzen unter einem Überhang unbewältigter Fälle leiden und dieser Umstand dringend angesprochen werden muss", betonte Ithana und ergänzte: "Der große Rückstau anhängiger Verfahren ist ein Grund zur Besorgnis und muss in einer holistischen Art und Weise angegangen werden. Schließlich wird das Rechtsystem eines Landes als wichtiger Barometer für seine Eignung als Investitionsstandort betrachtet. Anleger bevorzugen Länder, in denen die Gerichte unabhängig sind und rasche Urteile fällen."
Für das Justizministerium sind im aktuellen Haushaltsentwurf rund 390 N$ veranschlagt was einer Zunahme von 19,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.