Kaapanda kündigt mehr Kontrolle an

Mit regelmäßiger Rückmeldung über die Stadtdirektoren und durch ein Warnsystem will das Ministerium für Regional- und Kommunalverwaltung in diesem Jahr verhüten, dass die Regierung wie 2003 und 2004 mit Millionen Dollar zur Rettung korrupter Stadtverwaltungen einspringen muss.

Windhoek - Kommunalminister Joel Kaapanda hat sich gestern enttäuscht über das Finanzjahr 2003/04 geäußert, als er eine Arbeitstagung mit Bürgermeistern, Stadtdirektoren und Räten der "Teil 2-Kommunen" eröffnete, d.h. Ortschaften der Größenordnung wie Ongwediva, Outapi, Otjiwarongo und Leonardville (Windhoek und Swakopmund gehören zur "ersten Ordnung").

"Das Ministerium hat mit Entsetzen das skrupellose, unehrliche und unethische Verhalten einiger Stadtdirektoren zur Kenntnis genommen, die aufgrund ihrer Habgier und ihres Egoismus öffentliche Mittel geplündert haben, die für die Entwicklung bestimmt waren", so Kaapanda und er warnte etwa 80 Kommunalvertreter, dass sein Ressort durch das "Alarmsystem" beizeiten Schritte gegen Korruption und Misswirtschaft unternehmen werde. Die Vertreter befassen sich derzeit mit Normen der Personalvergütung, inklusive Reisespesen.

Das vergangene Jahr habe viele Kommunen zurückgeworfen. "Das lag daran, dass die meisten Stadt- und Gemeinderäte keine klare Zielsetzung haben und den Erwartungen ihrer Wähler nicht gerecht geworden sind." Viele Einwohner hätten folglich ihr Vertrauen verloren. "Daher haben sie sich geweigert, für städtische Leistungen zu zahlen."

Kaapanda hob jedoch einige Kommunen hervor, die ihn 2004 beeindruckt haben. Leonardville habe mit geringen Mitteln eine effiziente Verwaltung unter Beweis gestellt. Sein Ministerium hat der Kalahari-Kommune dafür eine Prämie von N$20000 beschert. Auch Outapi (früher Ombalantu) und Ongwediva sind ihm durch gute Verwaltung aufgefallen.

Ohne die Namen von Katima Mulilo und Usakos zu nennen prangerte Kaapanda pauschal solche Kommunen an, für die das Ministerium im letzten Jahr "Millionen Namibia Dollar zahlen musste", um sie vor dem Untergang zu retten, weil NamWater und NamPower sie wegen ihrer großen Verschuldung nicht weiter mit Strom und Wasser beliefern wollte.

"Das Ministerium wird durch das Frühwarnsystem die Leistung der Kommunen überwachen, bewerten und prompt eingreifen, wenn das rote Licht flackert." Kaapanda erhofft sich dadurch, dass die Situation nicht wieder "aus dem Ruder läuft". Die anwesenden Stadträte und Bürgermeister forderte der Minister auf, strategische Verwaltungspläne zu entwerfen und ihre Direktoren und andere leitende Beamte vertraglich an überprüfbare Leistungsverträge zu binden. "Das System ist entscheidend, da die Räte solche Stadtdirektoren und leitende Beamte entlassen können, die kaum etwas oder schlechte Arbeit leisten, im Gegensatz zu gesundem und vorbildlichem Management." Kaapanda verlangt von den Räten, bei den Berichten ihrer Stadtdirektoren auf "Substanz" zu achten, so dass keine "fabrizierten Schilderungen" durchgehen, die ein falsches Bild über die Verhältnisse darstellen.