Kaaronda droht Verurteilung

Windhoek - Diese Gefahr ergibt sich aus einer einstweiligen Verfügung, die am Freitag von Richter Collins Parker erlassen wurde. Gemäß dieses Gerichtsbefehls müssen Kaaronda und die vier Pädagogen Mahongora Kavihuha, Dankie Katjiuanjo, Elfrieda Mwagbo und Josef Katjingisiua morgen gegenüber Richter Parker begründen, warum dieser sie nicht wegen Missachtung des Gerichts schuldig sprechen und zu einer Geldbuße oder Haftstrafe verurteilen sollte.

Die einstweilige Verfügung geht auf einen Eilantrag des Erziehungsministeriums zurück und stützt sich auf einen Gerichtsbeschluss vom 2. November. Damals hatte die Richterin Kato van Niekerk den inzwischen seit über einer Woche andauernden Lehrerstreik für illegal erklärt und die daran beteiligten Pädagogen angewiesen, zur Arbeit zurückzukehren. Da der Streik jedoch ungeachtet dieser Anordnung fortgesetzt wurde, haben sich das so genannte Interims-Komitee aus Lehrern der Khomas-Region und Kaaronda nach Auffassung des Erziehungsministeriums der Missachtung des Gerichts schuldig gemacht.

Das Ministerium beruft sich bei dieser Einschätzung unter anderem auf eine Lehrer-Versammlung vom 5. November in Khomasdal. Dort habe Kaaronda erwiesenermaßen an die anwesenden Pädagogen appelliert, die Gerichtsverfügung vom 2. November zu ignorieren und ihren Ausstand solange fortzusetzen, bis ihre Forderung nach einer Gehaltserhöhung erfüllt sei. Außerdem habe er bei diesem Anlass andere Staatsdiener aufgefordert, sich an dem Streik zu beteiligen und dadurch "die Regierung lahmzulegen".

Nach Darstellung des Ministeriums haben die Lehrer Kavihuha, Katjiuanjo, Mwagbo und Katjingisiua, die alle dem Interimskomitee der Lehrer in leitender Funktion verbunden seien, ihre Kollegen in ähnlicher Weise "aufgewiegelt" und sich damit ebenfalls der Missachtung des Gerichts schuldig gemacht. Dieses Verhalten sei inakzeptabel, weil es nicht nur tausende Schüler kurz vor dem Examen ihres Unterrichts und damit ihres Rechts auf Schulbildung beraube, sondern auch die Autorität der Justiz in Frage stelle.

So weist der stellvertretende Erziehungsminister David Namwandi in einer eidesstattlichen Erklärung darauf hin, die Fortsetzung des Streiks stelle einen Angriff gegen die "Würde des Gerichts" dar und gefährde damit den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in Namibia. Schließlich drohe ein Verlust des öffentlichen Vertrauens in die Rechtsprechung, wenn "die Antragsgegner ungestraft gegen einen Gerichtsbefehl verstoßen".

Nach Einschätzung von Anwalt Sisa Namandje, der das Erziehungsministerium juristisch vertritt, wiegt dieser Rechtsbruch vor allem im Falle von Kaaronda schwer, der als Ex-Gewerkschafter eine Vorbildfunktion habe. So nannte es Namandje "respektlos und skandalös", dass Kaaronda am Freitag nicht persönlich vor Gericht erschienen war und die Lehrer trotz eines verbindlichen Gerichtsentscheids ermutige, ihren illegalen Ausstand fortzusetzen.

Richter Parker folgte dem Anwalt in dieser Argumentation und gewährte ihm ein entsprechendes Interdikt. Demnach ist es Kaaronda untersagt, die streikenden Lehrer weiter "aufzuwiegeln" und zur Fortsetzung ihres Ausstands anzuhalten.