Kabinett hilft der Agribank

Eine Finanzspritze in Höhe von N$ sieben Mio soll den Ankauf für Neusiedlerfarmen wieder voranbringen, hat Informationsminister Nangolo Mbumba gestern angekündigt.

Windhoek - Die Millionensumme ist vor allem zur Subvention von Darlehen vorgesehen, die für den Ankauf von Farmland unter dem Affirmative Action Loans Scheme bestimmt sind. Infolge von Geldmangel waren der Agribank sowie dem Ministerium für Landwirtschaft und Wasserbau seit mehreren Wochen die Hände gebunden. Die zusätzlichen Mittel werden formal zuerst dem Landwirtschaftsministerium zugesprochen, das der Agribank dann die Kontrolle darüber überlässt. "Die bewilligten Darlehen unter dem Schema haben den verfügbaren Fonds überschritten und es hätte ein Moratorium von drei Jahren für die Subvention der Zinsen bedurft, um den Geldmangel abzufangen", heißt es in der gestrigen Kabinettserklärung, die sich auf die Sitzung vom 24. Februar 2004 bezieht.





Diamantvertrag prüfen


Die Regierung möchte ihren derzeitigen Vertrag mit der südafrikanischen Diamantgesellschaft De Beers Centenary überprüfen, "um ihn zu verbessern und das Einkommen für die Regierung zu steigern", wie es in der Verlautbarung des Kabinetts ausgedrückt ist. Dafür haben die Minister einen staatlichen Ausschuss ernannt, der aus folgenden Personen besteht und bis zum 31. Juli 2004 seinen Befund vorzulegen hat: die Staatssekretäre Jophef Iita - für Bergbau und Energie, Calle Schlettwein - für Finanzen, Samuel Goagoseb - für die Nationale Planungskommission, Diamantkommissar Kennedy Hamutenya, Mandi Samson - Justizbeamte des Regierungsanwalts, Erastus Shivolo - Vizedirektor aus dem Ressort Bergbau und Energie sowie Levi Hungamo - Polizeidirektor aus dem Wirtschaftsdezernat im Staatshaus.


Laut Mbumba soll das namibische Verhandlungsteam später auch aus dem obigen Ausschuss ernannt werden.





Arbeitskommission


Das Kabinett hat den Vertrag des Kommissars der Employment Equity Commission, Vilbard Usiku, auf fünf Jahre verlängert. Die Kommission soll unter Usiku den Fortschritt der Korrekturmaßnahmen im Arbeitssektor untersuchen. Aus dieser Aufnahme möchte die Regierung feststellen, ob die Gesetzgebung zur Förderung historisch benachteiligter Namibier im Arbeitssektor im Zeitraum 2000-2003 wirksam gewesen ist. "Die Studie wird statistisch feststellen, inwiefern Personen aus designierten Gruppen (d. Red.: ethnische Gruppen) in allen Arbeitsbereichen vertreten sind." Gleichzeitig erhält Usiku den Auftrag zu ermitteln, auf welche Weise relevante Arbeitgeber die Korrekturmaßnahmen in ihren Betrieben gefördert haben. Usikus Kommission hat einige Arbeitgeber verklagt und er wird in diesen Fällen zu gegebener Zeit als Hauptzeuge auftreten.