Kabinett prüft Empfehlungen

Windhoek - Das Kabinett hat einen Ausschuss gegründet, der verbindliche Richtlinien für den Umgang mit Untersuchungsberichten definieren soll.

Dies teilte Informationsminister Nangolo Mbumba gestern bei der Bekanntgabe der jüngsten Kabinettsbeschlüsse mit. Das Gremium solle aus Vertretern der Büros des Präsidenten, des Premierministers und des Generalstaatsanwaltes, sowie des Finanz- und Handelsministerium bestehen. Diese sollten eine Strategie entwickeln, wie die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden sollten, die sich mit den Zuständen bei der AMCOM und DBC befasst hat.

Des Weiteren solle der Ausschuss festlegen, "wie der Abschlussbericht dieser Untersuchungskommission dem Parlament zugestellt und veröffentlicht werden soll". Präsident Sam Nujoma hatte dem Kabinett bei seiner letzten Sitzung den Abschlussbericht des von ihm eingesetzten Untersuchungsausschusses vorgelegt und versichert, dass dieser auch veröffentlicht werden würde.

Nach Angaben von Mbumba werde sich der Ausschuss nicht nur auf den AMCOM-Bericht konzentrieren sondern auch darüber entscheiden, wie mit anderen Berichten von Untersuchungskommissionen verfahren werden solle. Dazu zählen unter anderem die Abschlussberichte, die aus den öffentlichen Anhörungen zur Unregelmäßigkeiten bei der Straßenbehörde (RA) und der Sozialversicherungskommission (SSC) hervorgegangen sind.

"Ich hoffe, dass der AMCOM-Bericht noch vor Ende der laufenden Sitzungsperiode des Parlaments am 15. März die Nationalversammlung erreicht", sagte Mbumba. Seit der Unabhängigkeit ist kein Abschlussbericht irgendeiner Untersuchungskommission veröffentlicht worden.