Kalkpan-Debakel

Man muss deutlich zwischen dem unterscheiden, was diese Konfrontation ist und was sie nicht ist. Inspiriert wurde der Protest durch einen legalen Räumungsbefehl mit einer monatelangen Vorgeschichte gegen Farmarbeiter, ihre Angehörigen und ihr Vieh. Es ist nicht so, dass der Farmeigentümer es versäumt hätte, sich mit dem Ministerium für Ländereien um alternatives Siedlungsland zu kümmern. Wie so oft in der angestrebten Zusammenarbeit mit Ministerien ist es dabei zu derart langen Verzögerungen gekommen, dass mittlerweile ein legaler Räumungsbefehl vorlag - mit allen Härten, die der physische Eingriff des Gerichtsvollziehers mit sich bringt.

Die lokale Swapo-Jugendliga, angeführt von der Regionalgouverneurin der Omaheke, Lora McLeod, und Regionalrat Kilius Nguvauva, hat aktiv mobil gemacht, um den Gerichtsentscheid außer Kraft zu setzen. Solches Protestverfahren kennen bereits viele Arbeitgeber in der Konfrontation mit Swapo-hörigen Gewerkschaften.


Im Konflikt auf Kalkpan schwimmen die Demonstranten unter ihren populistischen Anführern auf der Welle rassistischer Ressentiments, die leider auch bei anderen Disputen zu verspüren sind.


Der schmerzliche Unterschied zu ähnlichen Auseinandersetzungen liegt in der brisanten Frage des Wohnrechts und der legalen sowie illegalen Viehhaltung von Farmangestellten. Beim Konflikt um Kalkpan handelt es sich jedoch in keiner Weise um eine Farmbesetzung nach dem Muster des Mugabe-Rassismus. Der Präsident der namibischen Landwirtschaftsunion, Jan de Wet, und Innenminister Jerry Ekandjo haben durch zeitigen Eingriff und durch den Einsatz der Polizei dagegen ein deutliches Zeichen für Recht und Ordnung gesetzt. Die Polizei hat den Lauf der Anarchisten abgeschnitten und Personen sowie Eigentum geschützt.


Als politische Amtsträger der Omaheke haben Lora McLeod und Kilius Nguvauva schändlich versagt, in dem sie sich eher als Rädelsführer und Parteigänger der einen Seite des Konflikts profiliert haben, anstatt Kraft ihres Amtes vermittelnd einzugreifen. Aus McLeods Aussagen gegenüber der AZ geht hervor, dass sie sich zum Zeitpunkt der Vollstreckung des Räumungsbefehls noch nicht einmal über den wahren Sachverhalt kundig gemacht hatte, geschweige denn dass sie den - durch die Demonstranten verteufelten - Landwirt selbst einmal gefragt hätte.


Wir meinen, dass auch Gouverneure und Nationalräte bei solchen Konflikten an ihren Amtseid erinnert werden müssen: "... die Verfassung und die Gesetze der Republik Namibia nach besten Kräften zu hüten und zu verteidigen". Aber gerade McLeod, Nguvauva und andere Angeklagte können vor Gericht damit rechnen, dass die Justiz den Gesetzen treu bleibt.