Kampagne gegen Kriminalität

Windhoek - Der stellvertretende Justizminister Alpheus !Naruseb hat eine ehrgeizige Gesetzesinitiative gegen die eskalierende Kriminalität angekündigt.
Wie !Naruseb gestern auf Fragen des MAG-Abgeordneten Kosie Pretorius im Parlament mitteilte, befinde sich eine Gesetzvorlage in Vorbereitung, welche "die radikalste Reform des Strafrechts seit der Unabhängig" bewerkstelligen werde.

Die Novelle, die !Naruseb als "die umfangreichste in der Geschichte Namibias" bezeichnete, soll nach seiner Darstellung unter anderem das Strafmaß für Schwerverbrecher verschärfen. So werde der Gesetzentwurf für Schwerverbrechen wie Hochverrat, Mord und Raub mit erschwerenden Umständen lebenslange Haftstrafen ohne Möglichkeit der Bewährung festschreiben.


Darüber hinaus solle es Opfern von Verbrechen bzw. ihren Anwälten durch das geplante Gesetz gestattet werden, Einfluss auf den Kautionsantrag von Angeklagten zu nehmen. Des Weiteren sollten Opfer von Straftaten durch die angestrebte Gesetzgebung dazu ermächtigt werden, Entschädigung von verurteilten Kriminellen zu fordern und "private Klagen" gegen verdächtige Straftäter zu verfolgen. Diese Möglichkeit könnte genutzt werden, wenn sich der Generalstaatsankläger dazu entschließen sollte, kein Verfahren einzuleiten.


!Naruseb zufolge sollten es den Justizbehörden im Zuge der geplanten Gesetzgebung ferner erlaubt werden, Wiederholungstäter zu "Gewohnheitskriminellen" zu erklären und sie lebenslänglich einsperren zu lassen.


Nach Einschätzung des stellvertretenden Justizministers ist die geplante Gesetzeskampagne angesichts der "eskalierenden" Kriminalität unbedingt notwendig. Die relevante Initiative müsse dabei vor allem als Abschreckung für potenzielle Verbrecher dienen und bei diesen die Gewissheit erzeugen, dass sie für ihre Staftaten verfolgt, verurteilt und bestraft werden.


"Die größte Herausforderung mit der die Swapo-Regierung konfrontiert ist, besteht darin, eine stabile Gesellschaft zu schaffen, in der alle in Frieden und Sicherheit leben können", erklärte !Naruseb. Demnach sei es "dringend" geboten, die "moralische Ordnung" und Rechtsstaatlichkeit im Lande wieder herzustellen und dadurch eine "Kultur des Respekts vor den Menschenrechten" unter den Einwohnern zu verinnerlichen.