Kampf gegen Misswirtschaft

Die neu gewählten Kommunalräte müssen besser als in der Vergangenheit auf ihr Amt vorbereitet werden, weiß Joel Kapaanda. Der Minister für Regional- und Kommunalverwaltung und Wohnungsbau hat zu diesem Zweck eine ganze Palette von Maßnahmen angekündigt.

Windhoek - "Die gewählten Räte werden von ganz neuen Bestimmungen und Regeln geleitet werden. Wir wollen damit alte Fehler vermeiden und Löcher im System stopfen, die in der Vergangenheit zu Fällen von Korruption und Misswirtschaft geführt haben", sagte der Minister gestern. Kernstück der Initiative sei ein umfangreiches Schulungsprogramm, bei dem zwischen dem 7. und 19. Juni rund 400 Räte von Oshakati bis Karasburg mit ihrem neuen Amt vertraut gemacht werden sollen. Die Schulungen in Bereichen wie Finanz- und Personalmanagement werden von der Friedrich-Ebert-Stiftung mit einer halben Million Namibia-Dollar finanziert.

Um Finanzkatastrophen in Zukunft zu verhindern, sollen die Räte außerdem verpflichtet werden, alle drei Monate Rechenschaftsberichte beim Ministerium einzureichen. "Den neuen Räten wird ab sofort auch ganz klar gemacht, dass sie bei Budgetüberschreitungen nicht mehr mit staatlicher Hilfe rechnen können. Sie sind selber dafür verantwortlich, ordnungsgemäß Steuern und Abgaben zu erheben, um ihren Haushalt zu finanzieren. (...) Für Situationen wie z. B. derzeit in Katima Mulilo, wo die Verwaltung durch Misswirtschaft vor dem Ruin steht und der Staat mit Millionen einspringen muss, werden wir in Zukunft nicht mehr geradestehen", machte Kapaanda deutlich.

Im Gegenzug wolle das Ministerium besonders strukturschwachen Kommunen mit Entwicklungsprojekten unter die Arme greifen. Finanzhilfen des Staates sollen so ausschließlich in die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der lokalen Wirtschaft fließen.

Vizeminister Gerhard Tötemeyer erklärte, der Kurswechsel des Ministeriums gegenüber den Kommunalverwaltungen sei keineswegs spontan entschieden worden, sondern das Ergebnis ausführlicher Konsultationen. Das angekündigte Schulungsprogramm sei ebenfalls mit zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen wie der Association for Local Authorities in Namibia (Alan), der Association of Regional Councils (Arc) und verschiedenen Gewerkschaften abgestimmt worden.

"Wir mussten feststellen, dass das Personal der Verwaltungen insbesondere im Bereich Finanzmanagement teilweise erhebliche Defizite in der Qualifikation aufweist. Auch wurden offene Stellen nicht immer nach fachlichen Kriterien besetzt, sondern nach Prinzipien der Vetternwirtschaft. Wir wollen nun einheitliche Standards durchsetzen, die solche Fehlentwicklungen verhindern. Wir sind zuversichtlich, den Kampf gegen Korruption, Misswirtschaft und schlechtes Regieren auf diese Weise nachhaltig in den Griff zu bekommen", sagte Kapaanda abschließend.