Kampf um Kanime

Von Marc Springer, Windhoek

Zur Begründung seines Anliegend führt der PDM-Stadtrat Ignatius Semba an, Kanime hätte nicht wieder in dem Posten angestellt werden dürfen, weil er am 30. April 2010 offiziell gekündigt und sich gemäß Statuten damit für eine Wiedereinstellung disqualifiziert habe. Darüber hinaus hätte Kanime vor seiner Anstellung von dem als Nebenbeklagten geführten Polizeichef Sebastian Ndeitunga für den Posten nominiert werden müssen, was im aktuellen Fall nicht geschehen sei.

Semba zufolge sei der Stadtrat verpflichtet, vor einer Entscheidung über die Anstellung des Stadtpolizei-Chefs bei der Polizei, den Streitkräften, der Stadtverwaltung, sowie dem Gefängniswesen und Geheimdienst um Nominierungen von geeigneten Kandidaten zu bitten um eine „informierte Entscheidung“ über einen geeigneten Kandidaten treffen zu können. Obwohl dies geschehen sei, habe der Stadtrat die eingegangenen Lebensläufe und Qualifikationen von nominierten Anwärtern nicht geprüft, sondern lediglich Kanime als Anwärter für das Amt zur Diskussion gestellt.

Er (Semba) habe er gegen diese Vorgehen protestiert, weil Kanime bereits kurz vor dem Rentenalter von 60 Jahren stehe und aufgrund seiner vorangegangenen Kündigung nicht für den Posten in Frage komme. Ungeachtet dessen, habe die städtische Exekutive am 27. Februar die Anstellung Kanimes empfohlen und er deshalb am 19. März eine Sondersitzung des Stadtrats verlassen, bei der diese Empfehlung hätte „abgesegnet“ werden sollen.

Obwohl bei diesem Treffen auch Stadträte anderer Oppositionsparteien gegen die Personalie protestiert hätten, sei die Empfehlung angenommen worden und habe der Stadtrat kurz darauf Verhandlungen mit Kanime aufgenommen und dabei angeblich einen dreijährigen Vertrag und ein Monatsgehalt von 182000 N$ angeboten.

Sollte ein entsprechender Vertrag wie angeblich geplant, am Donnerstag unterzeichnet werden, wäre dies Semba zufolge illegal und damit auch sämtliche Entscheidungen null und nichtig, die Kanime in seiner Eigenschaft als Chef der Stadtpolizei treffen sollte. Um dies zu verhindern, sei eine gerichtliche Verfügung notwendig, um den Stadtrat daran zu hindern, den bis Mai suspendierten Kanime wieder ins Amt zu heben, obwohl er zuvor gekündigt habe.

Die Bürgermeisterin von Windhoek, Fransina Kahungu, hält dem in einer Klageerwiderung entgegen, Semba habe seine Klage unnötig verzögert und deren vermeintliche Dringlichkeit damit selbst verschuldet. Ferner betont sie dem Stadtrat sei es durch keinerlei Bestimmungen untersagt, ehemalige Mitarbeiter nach deren Kündigung erneut anzustellen.