Kapia fordert SWAPO heraus

Der frühere Vizeminister für Öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation, Paulus Kapia, hat gestern wider Erwarten seinen Sitz in der Nationalversammlung eingenommen und die SWAPO damit in Verlegenheit und Zugzwang gebracht.

"Er (Kapia) ist weiterhin SWAPO-Abgeordneter", erklärte ein sichtlich irritierter SWAPO-Generalsekretär Ngarikutuke Tjiriange gestern nach Abschluss der ersten Parlamentsberatung in der zweiten Sitzungsperiode. Zuvor hatte er längere Gespräche mit Parlamentspräsident Theo-Ben Gurirab und dem Fraktionsvorsitzenden der SWAPO, Ben Amathila, geführt.

Auf Fragen, wie die SWAPO nun ihr Ziel erreichen wolle, Kapia aus der Nationalversammlung zu befördern, erklärte Tjiriange: "Warten Sie es nur ab - Dinge werden passieren."

Diese Ankündigung wollte Tjiriange nicht weiter erläutern. Demnach war er auch nicht bereit eine Prognose darüber abzugeben, ob Kapia am kommenden Dienstag wieder im Parlament anwesend sein werde, wenn dieses nach einwöchiger Pause die Arbeit fortsetzt.

Ähnlich zurückhaltend gab sich auch Kapia selbst. Auf Anfrage der AZ bot er lediglich die Erklärung an, er sei "einfacher Abgeordneter wie viele andere auch" und könne deshalb "das Interesse an meiner Person nicht verstehen".

Für die SWAPO ist Kapia spätestens nach seinem gestrigen Auftritt im Plenarsaal zur Belastung geworden. Die Partei möchte den in Ungnade gefallenen Politiker gern zur Aufgabe seines Parlamentsmandats zwingen, weiß aber nicht, wie sie dabei vorgehen soll.

Grundsätzlich verliert ein Gesetzgeber der SWAPO gemäß Parteiverfassung seinen Parlamentsposten nur, wenn er stirbt, aus der Partei ausgeschlossen wird, zehn aufeinander folgende Sitzungstage unentschuldigt fehlt, oder freiwillig zurücktritt. Da Kapia bisher von der SWAPO nur suspendiert, aber nicht aus der Partei ausgeschlossen ist, kann diese ihn nicht ohne weiteres zur Aufgabe seines Amtes zwingen.

Tjiriange hatte zwar am 8. September angekündigt, die SWAPO werde alle Möglichkeiten ausloten, Kapia aus der Nationalversammlung "rauszukriegen". Wie dieser dort jedoch "entfernt" werden solle, ließ er offen.

Weil Kapia seinen Sitz im Parlament nicht freiwillig geräumt und damit nicht den heimlichen Wunsch der SWAPO erfüllt hat, wird diese ihn vermutlich nun aus der Partei ausschließen. Diese radikale Maßnahme wollte die Partei eigentlich solange verschieben, bis eine interne Untersuchung ergeben hat, welche Rolle Kapia bei der Avid-Affäre gespielt hat, die ihn sein Ministeramt gekostet und zu seiner Beurlaubung von der SWAPO sowie seiner Suspendierung als Leiter der SWAPO-Jugendliga geführt hat.