Kapias politischer Abstieg setzt sich weiter fort

Windhoek - Die steil begonnene Karriere von Paulus Kapia ist ihrem Ende ein großes Stück näher gekommen, nach dem er gestern aus der SWAPO suspendiert wurde. Nach seinem kometenhaften Aufstieg ist er damit endgültig im politischen Abseits gestrandet und in der Bedeutungslosigkeit versunken.

Die Suspendierung ist der vorläufige Tiefpunkt im Niedergang Kapias, der sich seit Wochen im freien Fall befindet. Sein Abschied auf Raten begann mit seiner Beurlaubung als Vizeminister für Öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation. Der vorprogrammierten Entlassung kam er wenig später durch den Rücktritt zuvor und beendete damit seine Funktion als Minister, die er nur fünf Monate ausübte.

Vergangene Woche wurde Kapia seiner Pflichten als Leiter der SWAPO-Jugendliga (SPYL) entbunden, die inzwischen seine Rolle in der Avid-Finanzaffäre untersucht. Seine Verstrickung in diesen Skandal wird ihn nun auch sein Mandat in der Nationalversammlung kosten und eventuell zu seinem Ausschluss aus der SWAPO führen.

Wie der Generalsekretär der regierenden Partei, Ngarikutuke Tjiriange, gestern mitteilte, habe das Politbüro der SWAPO, die Suspendierung Kapias am Mittwochabend verfügt. Gleichzeitig habe das Politbüro beschlossen, Kapia aus dem Parlament zu "entfernen". Dieser Vorgang sei jedoch nicht unproblematisch, da ein Abgeordneter der SWAPO gemäß Parteiverfassung nur dann seines Parlamentspostens enthoben werden könne, wenn er nicht länger Mitglied der SWAPO sei. Da Kapia bisher jedoch nur suspendiert aber nicht aus der SWAPO ausgeschlossen sei, könne ihm nicht ohne weiteres sein Abgeordneten-Mandat entzogen werden.

Solange Kapia seinen Sitz in der Nationalversammlung nicht freiwillig aufgeben wolle, werde die SWAPO nach "Möglichkeiten suchen, ihn da raus zu kriegen". Welche Wege der Partei dabei offen stehen, vermochte Tjiriange nicht zu sagen. Er hob jedoch hervor, dass Kapia auf jeden Fall seinen Sitz in der Nationalversammlung verlieren werde und dort einem Nachfolger der SWAPO Platz machen müsse. Gemäß Prozedere, das die SWAPO nach Angaben von Tjiriange auch einhalten will, würde dann der nächste Parteivertreter auf der Kandidatenliste (in diesem Fall Hidipo Hamutenya) ins Parlament nachrücken.

Tjiriange zufolge wird Kapia vermutlich auch dann nicht in die Nationalversammlung zurückkehren, wenn er im Verlauf der gerichtlichen Untersuchung der Avid-Angelegenheit entlastet oder durch die Untersuchung der SPYL von dem Verdacht der Untreue befreit werden sollte. Schließlich seien gewöhnliche SWAPO-Mitglieder "nicht automatisch auch Gesetzgeber".

Dass Kapia nach dem Verlust seines Parlamentspostens auch der Ausschluss aus der SWAPO droht, machte Tjiriange mit dem Hinweis darauf deutlich, dass die Vorwürfe gegen den ehemaligen Minister "sehr schwerwiegend" seien und den Ruf der SWAPO "nachhaltig schädigen" könnten. Deshalb dürfe die Partei nicht "tatenlos zuschauen".

Grundsätzlich sei das Politbüro befugt, mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder einen Parteiausschluss zu beschließen. Dabei müsse das betroffene Parteimitglied jedoch gehört und seine Rechte respektiert werden.

"Wir wollen uns nicht an Emotionen, sondern an Fakten orientieren", betonte Tjiriange. Deshalb sei die Suspendierung Kapias nur vorläufig und werde über einen möglichen Parteiausschluss erst dann nachgedacht, wenn alle Tatsachen bekannt seien. Ein solches Vorgehen sei durchaus üblich und werde auch im Staatsdienst eingehalten, wo Beamte "oft mit vollen Gehalt suspendiert werden, bis die Untersuchungen gegen sie abgeschlossen sind, die zum Teil Jahre andauern".