Kartellsorgen zu Telecom-Leo

Windhoek - Obwohl die Wettbewerbsbehörde (Namibian Competition Commission, NaCC) die Medien namentlich zur Aussprache der Hauptinteressenträger eingeladen hatte, hat der NaCC-Vorsitzende Lucius Murorua selbige Presse nach seiner Begrüßungsansprache, in der er den Rahmen der Aussprache absteckte, wieder ausgesperrt. Als Beitragende waren auf dem Programm die Parteien Telecom Namibia und Norton Inc/Leo aufgeführt, gefolgt von "anderen Konkurrenten", Kunden und diversen Parteien, die Gewerkschaft NAPWU (Nambia Public Workers Union) sowie die Ministerien für Information und Kommunikationstechnologie und für Handel und Industrie. Sie sind alle zu Wort gekommen. Laut NaCC-Sekretär Vitalis Ndalikokule kann die Kommission die erste Frist, binnen 30 Tagen eine Entscheidung zu treffen, wegen der Fülle der Einwände und Empfehlungen nicht erfüllen. Die Kommission wird die Frist um zusätzliche 60 Tage erweitern.

Murorua hat auf das Wettbewerbsgesetz von 2003 (Competition Act, No. 2) und die maßgeblichen Rollenspieler hingewiesen. Am 9. Januar 2012 hatten Telecom Namibia und Powercom/Leo (früher Cell One) die NaCC in Kenntnis gesetzt, dass Telecom das Mobilfunkunternehmen Leo übernehmen wolle. Telecom will alle Anteile von Powercom bzw. deren Holdinggesellschaft Guinea Fowl Investments Two (Pty) Ltd. aufkaufen.

Folgende fünf Interessenträger, Regulatoren und Spieler bestimmen derzeit den Bereich des Mobilfunks: Namibia Post & Telegraph Holdings (NPTH), die Telefon- und Mobilfunkbetreiber Telecom Namibia, MTC und Leo sowie die Aufsichtsbehörde CRAN (Communications Regulatory Authority of Namibia, zuvor Namibia Communications Commission, NCC). NPTH wurde 1992 nach dem neuen Post- und Telekommunikationsgesetz gegründet und fiel in den Kompetenzbereich des damaligen Ministeriums für Öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation. Die Zuständigkeit für Kommunikation ist nun teils an das Ministerium für Information und Kommunikationstechnologie übergegangen. NPTH hat den Auftrag, für die Tochtergesellschaften die notwendigen Immobilien zu beschaffen und zu betreuen. NPTH dient den folgenden Unternehmen als Holdinggesellschaft: Telecom Namibia Ltd (TN), NamPost (Namibia Post Ltd.) und seit 1995 auch für MTC (Mobile Telecommunications Ltd.). CRAN (Communications Regulatory Authority) ist die zuständige Regulativ- und Lizenzbehörde für Kommunikation, darunter Mobil- und Festnetz. Die Wettbewerbsbehörde NaCC ist für alle Wirtschaftsbereiche zuständig und bei der angestrebten Fusion zwischen Telecom und Leo ein "Ko-Regulator".

MTC hat sich Anfang der 90er Jahre unter schwedischer Führung als erster und staatlich bevorzugter Mobilfunkbetreiber bzw. "Pionierbetrieb" etabliert. MTC - inzwischen mit auswärtiger Beteiligung: Portugal Telecom (34%) - wurde über ein Jahrzehnt durch ein staatliches Monopol geschützt. Trotz Öffnung des Marktes für die Konkurrenz und trotz des Einstiegs von Cell One (abgelöst durch Leo) ist die Position unangefochten geblieben.