Katjavivi zäh mit Details

Von Eberhard Hofmann, Windhoek
Proteste gegen den aufwändigen Neubau sind seit der ersten Ankündigung 2013 noch nicht verstummt. Inzwischen haben die Planer des Neubaus einer Zeitung Einzelheiten und Skizzen über den Prestige-Bau zugespielt, die gestern veröffentlicht wurden. Präsident Hage Geingob rechtfertigt die Kosten mit dem Argument, dass man nicht „alte deutsche Bauten“ verehren könne, sondern eine eigene Kultur aufbauen müsse. Ansonsten hat er alle Fragen an den Speaker verwiesen, dessen Sprecher aber gegenüber den Medien derzeit zu dem Thema unter Redeverbot steht. Seit der Unabhängigkeit vor 26 Jahren hat die Nationalversammlung, die erste Kammer des Parlaments, im historischen Tintenpalast getagt, der 1913 fertiggestellt und vom kaiserlichen Gouvernement knapp ein Jahr benutzt wurde, bis die südafrikanischen Truppen einmarschiert sind.
Nach der Korrektheit der gestern veröffentlichten Kostenziffern befragt sagte der Parlamentssprecher David Nahogandja der AZ: „Ich darf nichts sagen.“ Die Sekretärin des Speakers bat um schriftliche Fragen per Email, worauf Katjavivi antworten werde, woraus gestern jedoch nichts geworden ist, obwohl die politische Absicht des Neubaus schon drei Jahre alt ist.
Nach den „geleckten“ Dokumenten soll der Neubau an die Welwitschia-Wüstenpflanze erinnern, die neben dem Wappentier Oryx zum Staatsemblem gehört. Im neuen Parlament sind ein Plenarsaal für 300 Abgeordnete sowie 400 Büros vorgesehen, ebenso ein Fitness Center, Restaurant und ein Amphitheater.
An anderer Stelle wird Katjavivi in der Presse zitiert, dass die Ausgaben für den Neubau „nicht auf Kosten des Kampfes gegen die Armut“ gingen. Im jüngsten Haushaltsvoranschlag sind bereits Mittel für den Neubau angefragt.
Die Land- und Bodenaktivistenorganisation „Affirmative Repositioning“ (AR) hat inzwischen für den 16. Juni eine Massendemonstration angekündigt, um gegen die Ausgaben von über zwei Milliarden Namibia Dollar zu protestieren. „Wir wollen den Staat überzeugen, die beabsichtigten 2 Milliarden N$ umzuleiten und die Entwicklung und Erschließung von 25000 Baugrundstücken zu finanzieren.“ Die AR-Organisation hat dem Speaker ihre Absicht der Demonstration schon in einem Brief mitgeteilt. Die Frage, die sie dem Speaker und den Politikern der Nationalversammlung stellen wollen, lautet: „Welche Wahl treffen Sie? Unterscheiden Sie zwischen dem Komfort von 200 Politikern und der Wiederherstellung der Würde von 25000 Menschen durch Baugrundstücke.“
Im Anlauf zum Bau des Unabhängigkeitsdenkmals verhielt es sich ähnlich zäh. Es dauerte sechs Wochen, bis die AZ aus dem Ministerium für Öffentliche Arbeiten eine verbindliche Antwort erhalten hatte.