Kaura fordert Subventionierung
Windhoek - Der DTA-Präsident Katuutire Kaura hat angeregt, die Wahlbeobachter politischer Parteien von der Regierung bezahlen zu lassen und damit eine bessere Kontrolle über Stimmabgaben in Namibia zu erreichen.
Wie er vor kurzem bei einer Vorstandssitzung der DTA zu bedenken gab, könnten kleine Parteien die Kosten ihrer Wahlbeobachter kaum finanzieren. Deshalb werde er bald im Parlament einen Antrag stellen, wonach die Regierung den Wahlbeobachtern aller Parteien eine Pauschale zahlen und ihre Transportkosten übernehmen solle.
Diese sei notwendig, weil die Beobachter während eines Urnengangs oft weite Strecken zurücklegen müssten um wenigstens bei einem Teil der landesweit rund 2000 Wahllokale vertreten zu sein, oder mobilen Wahlstationen folgen zu können. Um den Verdacht eines möglichen Wahlbetrugs auszuschließen, wie er bisher nach fast jeder Stimmabgabe aufgekommen sei, müsse die Kontrollfunktion der kandidierenden Parteien gestärkt und deren Wahlbeobachter subventioniert werden.
Damit könne die weit verbreitete Vermutung widerlegt werden, wonach Wahlstimmen vor allem der SWAPO zugeordnet und der Rest "willkürlich" den Oppositionsparteien angerechnet würden.
Wie er vor kurzem bei einer Vorstandssitzung der DTA zu bedenken gab, könnten kleine Parteien die Kosten ihrer Wahlbeobachter kaum finanzieren. Deshalb werde er bald im Parlament einen Antrag stellen, wonach die Regierung den Wahlbeobachtern aller Parteien eine Pauschale zahlen und ihre Transportkosten übernehmen solle.
Diese sei notwendig, weil die Beobachter während eines Urnengangs oft weite Strecken zurücklegen müssten um wenigstens bei einem Teil der landesweit rund 2000 Wahllokale vertreten zu sein, oder mobilen Wahlstationen folgen zu können. Um den Verdacht eines möglichen Wahlbetrugs auszuschließen, wie er bisher nach fast jeder Stimmabgabe aufgekommen sei, müsse die Kontrollfunktion der kandidierenden Parteien gestärkt und deren Wahlbeobachter subventioniert werden.
Damit könne die weit verbreitete Vermutung widerlegt werden, wonach Wahlstimmen vor allem der SWAPO zugeordnet und der Rest "willkürlich" den Oppositionsparteien angerechnet würden.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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