Kawana lobt Demokratie

Windhoek - Zur Motivierung des Haushaltspostens Nr. 1 im Staatsetat, die veranschlagten Kosten des Amts des Staatpräsidenten in Höhe von 379,8 Mio. N$, hat der Minister der Staatskanzlei, Dr. Albert Kawana, ein Lob auf die namibische Demokratie ausgesprochen. Er erhebt den Anspruch, dass "die namibische Exekutive eine der höchst transparenten Institutionen des afrikanischen Kontinents" sei. Kawana erläuterte fünf Hauptposten der laufenden Ausgaben im Schnelldurchgang. Für verfassungsrechtliche Pflichten benötigt der Präsident 56,9 Mio. N$. Dazu gehören Staatsbesuche im Ausland sowie Empfang von Staatsgästen in Namibia, Regionalbesuche und der Empfang von Diplomaten und führenden Bürgern.
An zweiter Stelle verlangt Kawana 28,5 Mio. N$ für Dienstleistungen innerhalb des Staatshauses, vor allem die Sekretariate, samt des Beraterstabs und der "Ghost Writer". Für den institutionellen Geheimdienst nach dem Central Intelligence Service Act, Nr. 10 von 1997, fordert Kawana 275,4 Mio. N$. "Wir müssen gegen terroristische Aktivitäten in unserem friedlichen und stabilen Land auf der Hut sein", so Kawana.

An vierter Stelle verlangt Kawana 6,9 Mio. N$ für das Büro von Altpräsident Sam Nujoma, eine Ausgabe, die die dauerhafte demokratische Kultur Namibias widerspiegele. Wo Ex-Präsidenten in anderen Ländern schlecht behandelt würden, herrsche des Öfteren das Chaos. An fünfter Stelle bezifferte Kawana die Ausgaben des Kabinettssekretariats, das im neuen Staatshaus angesiedelt ist, mit einem Betrag von 12,1 Mio. N$.

Derweil Kawana die fünf erwähnten Posten getrennt erläuterte, erwähnte er die veranschlagten Kapitalausgaben in Höhe von 192,4 Mio. N$ lediglich als Betrag, ohne Aufschlüsselung oder Benennung der Verwendung.