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Kawanas Superlativen

Der Minister für Präsidiale Angelegenheiten, Dr. Albert Kawana, nimmt sich in der Motivierung des Haushaltspostens der Staatskanzlei von Präsident Pohamba den Mund recht voll, wenn er im Parlament prahlt, dass die namibische Exekutive eine der transparentesten Institutionen auf dem afrikanischen Kontinent sei. Etwas mehr Bescheidenheit dürfte eher eine Empfehlung sein als das höchste Register des Eigenlobs zu bemühen. Allein schon in der Erläuterung der verlangten Summe für die laufenden sowie für die Kapitalausgaben von insgesamt 379,8 Mio. N$ versäumt Kawana die Aufklärung, wofür die 192,4 Mio. N$ bestimmt sind, die er an Kapitalausgaben, bzw. für infrastrukturelle Ausgaben verlangt.

In den vergangenen Jahren hat Kawana während der Aufbauphase des neuen Staatspalasts sowie der neuen Residenz des Präsidenten zuweilen ein paar Teilbeträge der Kapitalkosten des neuen Komplexes auf Auasblick bekannt gegeben, aber die Nation hat von ihm nie die Gesamtkosten der Bauten erfahren, die von asiatischen Baumeistern errichtet wurden. Die Nation weiß allein, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten bei Weitem überstiegen wurden.

Kawana hat noch ein namibisches Eigenlob bemüht, indem er den Haushaltsposten für den Altpräsidenten Sam Nujoma in Höhe von 6,9 Mio. N$ motivierte. Staaten, die sich nicht um ihre altgedienten Präsidenten kümmerten, könnten weder stabil noch friedlich sein. Die Folge sei Plünderung und der Abzug ausländischen Kapitals. Niemals dürfe Namibia in eine solche Sackgasse geraten. - Die umstrittene Fortsetzung von Staatspflichten durch den Altpräsidenten deutet Kawana somit als Stabilitätsfaktor, der leicht aus dem Haushalt abzudecken ist.

Zu der Gefahr, die Kawana gebannt sieht, dass Investoren ihre Gelder aus Namibia abziehen könnten, gehört jedoch die Kehrseite der Frage. Wieviele Investorengelder, die in Namibia angelegt werden sollten, kommen wegen unüberwindbarer bürokratischer Hürden und wegen hartnäckiger Fremdenphobie im Innenministerium von vornherein nicht an? Jubelpatriotismus kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Immerhin hat Präsident Pohamba die große Linie der Stabilität fortgesetzt, die der einheimischen Industrie sowie den politisch geschickten Investoren zugute kommt.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-25

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