Kehrtwende im Fiskus verlangt

Von Clemens von Alten

Windhoek

Angesichts der Wirtschaftslage, der staatlichen Verschuldung sowie den kritischen Einschätzungen internationaler Ratingagenturen, befindet sich die namibische Regierung mit ihrer Finanzpolitik auf dünnem Eis. Das erklärte gestern der Parlamentarier Nico Smit,

Generalschatzmeister der Oppositionspartei DTA, schriftlich in Windhoek.

„Die Ad-Hoc-Krisenverwaltung, mit der die Regierung versucht, der schwächelnden Konjunktur entgegenzutreten, ist nicht nachhaltig“, so der Oppositionspolitiker, dem zufolge Staatsausgaben „proaktiv“ gesenkt werden müssen. „Ich glaube fest, dass die Regierung sofort ihr Personal im öffentlichen Dienst kürzen muss“, so Smit und fügt hinzu: „Die Regierung muss sich als Arbeitgeber eher zurückhalten und stattdessen ein Umfeld schaffen, dass für den Privatsektor und Investitionen aus dem Ausland attraktiv ist.“ Smit ist der Auffassung, dass die Regierung seit der Unabhängigkeit zu sehr in der Arbeitsplatzbeschaffung mitmische. „Zusätzlich müssen die alten Richtwerte für Haushaltsdefizite abgeschafft und der Staatsetat überschussorientiert aufgestellt werden“, so der DTA-Politiker.

Smit meint, die Regierung neige dazu, sich international Mittel zu leihen, um „Konsumausgaben und unproduktive Kapitalprojekte“ zu finanzieren. „In den vergangenen sieben Monaten haben wir begonnen, die Folgen dieses Vorgehens zu sehen“, schreibt der Parlaments­abgeordnete und beruft sich auf Gutachten internationaler Ratingagenturen: „Als Fitch den Ausblick Namibias gesenkt hat, nannten die Marktforscher das sich aufblähende Haushaltsdefizit sowie die unkon­trollierte Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt als Hauptgründe für die negativere Einschätzung.“

Wie Smit erklärt, folgte Ende Oktober vergangenen Jahres ein Eingeständnis der Regierung, als Finanzminister Calle Schlettwein bei seiner Halbjahresprüfung des Etats eine „Konsolidierung der Staatsausgaben“ bzw. Sparmaßnahmen ankündigte (AZ berichtete). Zunächst habe die Regierung aufgrund fehlender Mittel staatlich bezahlten Lehrern eine 8,5%-Gehaltserhöhung abgelehnt, was bereits auf einen Liquiditätsengpass hingedeutet habe. „Dann stellte sich im Dezember heraus, dass die Regierung von zwei Milliarden N$ ausstehenden Rechnungen nur 400 Millionen N$ bezahlen kann und so viele Dienstleister enttäuschen musste“, heißt es. Und schließlich wurde bekannt, dass die Regierung auch privatangestellte Anwälte, die Rechtsbeistand (legal aid) geleistet haben, offenbar nicht bezahlen könne, wie die DTA schreibt.

„Trotz der Sparversuche senkte

die Ratingagentur Moody's im Dezember den Ausblick für Namibia von stabil zu negativ und verwies auf die langsamer als erwartet ablaufende Konsolidierung der Finanzpolitik“, so die Opposition. „Das zeigt, dass die Regierung ihre Ausgaben nicht ausreichend reduzieren kann, was die wachsende Staatsverschuldung erklärt.“ Und sollte die Landesführung nicht in der Lage sein, die Ratingagenturen zufrieden zu stellen, drohe eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit, die wiederum zu höheren Schuldenkosten führe. „Schließlich wird die Verschuldung immer teurer, der Liquiditätsdruck steigt dramatisch an und wir laufen Gefahr, in einer ernsten, langwierigen Rezession festzustecken“, warnt Smit, der der Regierung vorwirft, die Bevölkerung über die Schwere der Krise im Unklaren gelassen zu haben.