(Kein) Business as usual

Da soll nochmal jemand behauptet, dass Staatspräsident Pohamba unter Führungsschwäche leidet. Mit der gestrigen Kabinettsumbildung hat er bewiesen, dass er führen und unpopuläre Entscheidungen treffen kann - wenngleich diese die Ausnahme bleiben. Denn die meisten Umbesetzungen der Minister- und Vizeminister-Posten versprechen nur eines: Business as usual.

Zu den Ausnahmen gehörte der Abschied von Kazenambo Kazenambo. Der Rausschmiss eines Ministers ist sicher eine der unangenehmsten Aufgaben eines Präsidenten - und bis es soweit kommt, muss viel passieren. Aber der Jugend-, Sport- und Kulturminister hat sich auch viel geleistet. Man erinnere sich an seinen Ausraster auf dem Münchner Flughafen im Jahr 2010, als er Grenzschutzbeamte als "Neonazis" und "Befürworter von Adolf Hitler" beschimpft hatte. Oder seine Entgleisung auf einer Pressekonferenz, als er den Chefredakteur einer Tageszeitung aufs Übelste persönlich beschimpft hat. Oder aber seine rassistisch geprägte Hassrede während eines Interviews durch zwei Journalisten zu Jahresbeginn. Pikant dabei: Zwar stritt der Minister Verfehlungen vehement ab, ließ aber die Aufzeichnungen seines Ausrasters auf dem Diktiergerät der Journalisten, das er denen entwendet hatte, restlos löschen.

Pohamba hatte Kazenambo nie deutlich zur Verantwortung gezogen. Eine (öffentliche) Rüge blieb aus, erst recht eine Entschuldigung. Weil Pohamba den Minister gewähren ließ, wurde der Eindruck von einem schwachen Staatschef gefestigt. Plötzlich wird Kazenambo aus dem Kabinett geschmissen. War das jetzt die späte Einsicht oder "Rache" für all die vergangenen Vorfälle? Man wird es wohl nie erfahren.

Zugegeben, die anderen Um- und Neubesetzungen sind weniger spektakulär. Denn die Kernressorts, die sich mit den wichtigsten Herausforderungen in unserem Alltag befassen, wurden nicht angerührt. Dazu gehören Finanzen, Bergbau und Energie, Bildung, Gesundheit sowie Fischerei. Freilich wurde die Spitze des Ministeriums für Handel und Industrie neu besetzt - aber auch nur, weil durch den Weggang von Geingob eine Lücke entstand. Dass diese durch Calle Schlettwein gefüllt wird, darf als gute Entscheidung gewertet werden, denn ein Finanzexperte bringt in der Regel auch ökonomischen Sachverstand mit.

Allerdings: Die Umsetzung von Jerry Ekandjo lässt aufhorchen. Als neuer Minister für Jugend, Sport und Kultur hat er längst nicht so viel Einfluss wie im bisherigen Ressort für Kommunal- und Regionalverwaltung. Zu spät, mögen manche sagen. Denn Ekandjo war es, der unlängst entschieden hat, die Stadtgrenzen von Windhoek extrem auszudehnen - eine folgenreiche Entscheidung, die noch für viele Probleme sorgen wird. Und Ekandjo war es auch, der zuletzt vorgeschlagen hat, den Verkauf von städtischem Grund und Boden an Ausländer zu verbieten - was jetzt als Resolution beim SWAPO-Kongress verabschiedet wurde.