Kein Ende des Versagens

Windhoek - Die Partei Rally for Democracy and Progress (RDP) hält die gestern bekannt gegebene Kabinettsumbildung von Präsident Hifikepunye Pohamba für inkonsequent. Es sei nur eine "Umschichtung von totem Holz", spottete die RDP in einer schriftlichen Erklärung und wies darauf hin, dass die Minister in den neuen Positionen ebenso versagen würden, wie sie in den bisherigen Posten versagt hätten. Die meisten Kabinettsmitglieder hätten einen Ministerposten behalten, nicht wenige seien inzwischen bereits seit 18 Jahren in diesem Rang.

Am Beispiel der "Sauerei im Bildungswesen" werde das Versagen der SWAPO-Regierung deutlich, meint die RDP und fragt: "Warum wurden der Minister und sein Staatssekretär, die den Kollaps unseres Bildungssystems verwalten, in ihren Positionen belassen?" Dies sei ein Beweis dafür, dass sich die SWAPO-Regierung wenig um die Zukunft der jungen Generation und somit die der gesamten Nation sorge.

Die Rückkehr von Hage Geingob ins Kabinett (jetzt Minister für Handel und Industrie) führt die RDP auf seinen jüngsten "anti-weißen und rassistischen parlamentarischen Ausbruch" in der Nationalversammlung zurück (AZ berichtete). "Er hat kaltschnäuzige Aussagen gegen die Medien gemacht - mit dem Ziel, eine diskreditierende Zensur im Sowjet-Stil einzuführen", schimpft die RDP und resümiert in Bezug auf den Ministerposten: "Wir können daraus nur schlussfolgern, dass er für seine Hassreden und seine Angriffe auf NBC ausgezeichnet wurde."

Nachdem der Präsident seine Entscheidung getroffen habe, würden die namibischen Wähler das letzte Wort haben. "Sie brauchen und verdienen wirklich ein kompetentes Kabinett und nicht eines mit umgeschichtetem toten Holz", so die RDP abschließend.