Kein Ende in Sicht

Colin Cloete, Präsident des Landwirtschaftsverbands von Simbabwe - Commercial Farmers" Union, CFU - hat in einem exklusiven Interview mit der AZ dem jüngsten Sadc-Protokoll über die Landfrage in Simbabwe Punkt für Punkt widersprochen oder die Aussagen in Frage gestellt.

Windhoek/Harare - Das Ende der so genannten "Fast Track"-Landreform (Schnellreform) sei noch nicht gekommen, reagierte Cloete auf das jüngste Sitzungsprotokoll der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika, Sadc. Im Kommunikee des Sadc-Ministerialorgans für Politik, Verteidigung und Sicherheitskooperation vom 3. April heißt es, dass die "Fast Track" Landreform nun abgeschlossen sei, außer dass die Angelegenheit noch nachgesäubert werden müsse.


"Zwar hat die Regierung im August 2002 die Beendigung des ,Fast Track`-Programms angekündigt, aber seitdem sind bis März über 400 Farmen für den Landerwerb auf die Liste gekommen", so Cloete. Den Begriff "Nachsäuberung" deutet Cloete als einen Hinweis auf zahlreiche schwebende Verfahren im Verwaltungsgericht, wo es hauptsächlich um Entschädigung vertriebener kommerzieller Farmer geht.


Das Sadc-Protokoll vermerkt einen Appell der Regierung Simbabwes an Britannien, welches weiße Farmer infolge des Lancaster-Abkommens (1980) entschädigen solle. Dazu Cloete: "Was das Lancaster House-Abkommen betrifft, besteht für die Briten gewiss eine moralische Verpflichtung, gewisse Entschädigung zu leisten, aber derzeit besteht nichts Verbindliches und es gibt zu diesem Zweck auch keinen Vorgang."


Zur Entschädigung von Farmern, die gezwungen wurden, ihren Besitz zu verlassen, meint er: "Von solchen Farmern sind bisher nur etwa 130 für die Investition auf ihren Farmen entschädigt worden. Das betrifft hauptsächlich Farmen, die schon vor zwei Jahren von den Besitzern verlassen wurden. Kürzlich erschien eine weitere Liste von 290 Farmern in der Presse, die sich für solche Entschädigung ans Landwirtschaftsministerium wenden sollen. Dieses Angebot ist stets nur mündlich und extrem unrealistisch und für die meisten Personen, die sich ans Ministerium gewandt haben, daher nicht akzeptabel. Es fehlt offensichtlich an Aufrichtigkeit, die Entschädigungsfrage auf diese Weise zu lösen."


Das Sadc-Protokoll meldet, dass die Regierung von Simbabwe mit den weißen Farmern "einen internen Dialog" eröffnet habe, um festzustellen, wie sie ihnen helfen könne. Cloete bestätigt, dass das Landwirtschaftsministerium im Januar 2003 den Dialog mit der CFU eröffnet habe. Bei drei Sitzungen seien Fragen der Entschädigung und der Entwurf eines "Memorandums der Verständigung", der von der Regierung Simbabwes stammt, besprochen worden. "Die Bereitschaft der Regierung, die Farmer in einen Dialog einzubeziehen, wurde zwar deutlich, aber wegen fortgesetzter Schikane gegenüber Farmern ist unsere Reaktion ausgefallen."


Die CFU hat mit dem Memorandum auch die Erwartung verbunden, dass die aggressive Vertreibung von Farmern eingestellt werde. "Dessen ungeachtet sind viele kommerzielle Farmer unter Druck von gesetzlosen Elementen von ihrem Grund und Boden gezwungen worden, ohne Rücksicht auf den gesetzlichen Ablauf oder auf den Getreideanbau, der dadurch gefährdet wird", lautet der jüngste Protest der CFU an das Landwirtschaftsministerium in Harare. Die gut informierten Ministerien und die Polizei unternähmen nichts gegen die "selektive Anwendung des Gesetzes".