Kein Geld für Wahlbeobachter

Windhoek - In seiner Replik auf die Debatte über sein Gesuch wies Kaura erneut darauf hin, den Oppositionsparteien fehle es an Ressourcen, den Verlauf von Stimmabgaben angemessen zu überwachen und damit eventueller Manipulation vorzubeugen. Schließlich seien bei jedem Urnengang im Lande rund 2000 Wahllokale im Einsatz, bei denen alle Parteien repräsentiert sein sollten.

Bei einem Tagessatz von N$ 100 pro Wahlbeobachter würde sich dies bei einer Stimmabgabe über zwei Tage auf rund N$

400000 summieren, was für eine Partei wie die DTA unbezahlbar sei, die im Jahr etwa N$ 800000 an staatlicher Subvention erhalte. Kleineren Parteien wie der MAG oder der RP, die nur einen Sitz im Parlament haben, sei eine umfangreiche Kontrolle von Stimmabgaben erst Recht unmöglich, weil sich die staatlichen Zuschüsse an der Anzahl ihrer Abgeordneten orientiert und sie deshalb wesentlich weniger Unterstützung als die DTA erhalten.

Demnach hatte Kaura in seinem Antrag gefordert, im Interesse der Transparenz und Glaubwürdigkeit alle Wahlbeobachter der politischen Parteien von der Regierung bezahlen zu lassen und ihnen kostenlosen Transport zur Verfügung zu stellen, damit sie mobilen Wahllokalen folgen könnten. Dasselbe gelte für Beamte, die an der Durchführung von Wahlen und der Auszählung der Stimmen beteiligt sind und die bisher ausschließlich von der Wahlkommission (ECN) rekrutiert werden.

Wie wichtig Wahlbeobachter für die Integrität von und das Vertrauen in Stimmabgaben seien, machte Kaura unter Berufung auf ein Beratungspapier der ECN deutlich, die vergangene Woche eine Konferenz zur Überarbeitung des Wahlgesetzes veranstaltet hat. In dem Dokument bringt die ECN ihre "ernste Besorgnis" darüber zum Ausdruck, dass viele Parteien bei den letzten Urnengängen keine Wahlagenten nominiert hätten.

Von diesem Appell unbeeindruckt, erhob die SWAPO Einspruch gegen den Antrag und lehnte das Anliegen Kauras mit 29 zu den 10 Stimmen der anwesenden Oppositionspolitiker kategorisch ab.