Kein Kompromiss

Windhoek - Premierminister Hage Geingob hat den geplanten Bau eines neuen Staatshauses in Windhoek, sowie die Renovierung der regionalen Präsidentschafts-Residenzen zur absoluten Notwendigkeit erklärt und gleichzeitig den dafür vorgesehenen Betrag in Höhe von N$ 259 Millionen gerechtfertigt.

"Das bestehende Staatshaus war von Anfang an unzureichend", sagte Geingob während der andauernden Haushaltsdebatte am Freitag in der Nationalversammlung. Die Regierung habe aber bisher auf den Bau eines neuen Staatshauses verzichtet, da es nach der Unabhängigkeit andere Prioritäten in den Bereichen Wohnungsbau, Erziehung und Gesundheit gegeben habe.


"Inzwischen ist es aber Zeit geworden, in die Zukunft zu blicken", betonte Geingob, der damit auch die Notwendigkeit eines neuen Staatshauses begründen wollte. Dieses solle "nicht für Präsident Nujoma oder die Swapo", sondern für künftige Regierungen des Landes errichtet werden. Dabei ist Geingob zufolge relative Eile geboten, weil die Kosten des Vorhabens unter anderem auf Grund der Inflation sprunghaft in die Höhe steigen würden, "wenn wir noch länger warten".


Dem Premier ist in diesem Zusammenhang die Feststellung wichtig, dass die Regierung das Projekt komplett selbst finanzieren und keine Gelder der Gebergemeinschaft beanspruchen werde. Des Weiteren wies er den Vorwurf zurück, die Regierung habe die genauen Kosten des Bauvorhabens geheimhalten wollen. Er wies dabei auf das aktuelle Entwicklungsbudget hin, in dem detaillierte Auskunft über die Kosten der einzelnen Teilbereiche des geplanten Staatshauses sowie der Renovierung regionaler Präsidentschaftsresidenzen gegeben wird.


Das Staatshaus in Windhoek, das einigen Oppositionspolitikern als unnötiges Prestige-Projekt gilt, soll auf einem Hügel im Stadtviertel Auasblick entstehen und unter anderem aus Konferenzräumen, einem Kabinetts- und Banquettsaal sowie einem Gästehaus für Staatsbesucher aus dem Ausland bestehen.