Keine allumfassende Genozid-Einigung erreicht

Windhoek (ste) - Entgegen wiederholter Versprechen seitens des Präsidialamtes, namibische Medien zu wichtigen Ereignissen einzuladen, hat sich der namibische Präsident, Hage Geingob, am Dienstag nur im Beisein von Staatsmedien mit dem Sondergesandten Dr. Zed Ngavirue getroffen, um sich über den Fortschritt bei den Genozid-Unterhandlungen mit Deutschland zu informieren. In einer Presseerklärung betonte der Präsident, dass es der Regierung um das Gesamtkonzept gehe: den Genozid sowie die damit verbundene Entschuldigung und Reparationsleistung.

Die vorerst letzte und achte Unterhandlung hatte im Februar 2020 in Swakopmund stattgefunden. Laut Ngavirue haben sich die beiden Verhandlungsteams dabei auf einen Entwurf einer Erklärung geeinigt. Demnach sollen maßgebliche Völkermord-Ereignisse, die von deutschen kaiserlichen Soldaten in der Zeit zwischen 1904 und 1908 begangen wurden, aufgearbeitet. Diesbezüglich will sich die Bundesregierung „unter Berufung auf ihre politische und moralische Verantwortung bedingungslos bei der namibischen Regierung und seinem Volk, insbesondere den direkt betroffenen Volksgruppen, entschuldigen“.

Indessen wolle Deutschland nicht den Begriff „Reparationen“ akzeptieren und hält unvermindert an dem Begriff „Heilung der Wunden“ fest - dies halte Ngavirue allerdings für unzureichend. Dieser Begriff soll nun im Rahmen eines „Versöhnungs- und Wiederaufbauprogramms“ vom namibischen Kabinett-Sonderausschuss für Politik (SPCC) betrachtet werden. Ngavirue wird sich demnächst zu einer weiteren Unterhandlungsrunde auf den Weg nach Deutschland machen.

Die Regierungen von Namibia und Deutschland hatten vor knapp fünf Jahren ihre jeweiligen Sondergesandten (Dr. Zed Ngavirue und Ruprecht Polenz) ernannt und haben laut Ngavirue in der Zeit von 2015 bis 2020 acht Verhandlungsrunden im Wechsel zwischen Deutschland und Namibia durchgeführt. Darüber hinaus soll in Namibia der SPCC 15 Sitzungen abgehalten haben, bei denen das Thema Völkermord, Entschuldigung und Wiedergutmachung unter dem Vorsitz des namibischen Vizepräsidenten Nangolo Mbumba besprochen worden war.