Keine Ausreden zu TIPEEG

Windhoek - Das staatliche Programms zur Jobschaffung und Wirtschaftsförderung (TIPEEG) muss jetzt vollständig und ohne Verzögerung umgesetzt werden. Das betonte Staatspräsident Hifikepunye Pohamba gestern auf der ersten Kabinettssitzung in diesem Jahr.

Die Namibier "erwarten, handfeste Ergebnisse zu sehen", sagte er und rief alle Institutionen und Offiziellen, die mit der Umsetzung von TIPEEG zu tun haben, dazu auf, die Engpässe zu beseitigen. "Dabei sollte es keine Ausreden für Erklärungen für ausbleibendes Handeln geben", so Pohamba, der die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erwähnte.

Als Ziele nannte Pohamba zudem einen hohen Gesundheitsstandard, Bildung, Wasser- und Stromzufuhr, Wohnungsbau und Sanitäranlagen. Er forderte Effizienz von der Regierung und mahnte an, dass "wir alles tun was wir können, um das Übel der Korruption auszurotten". Das Staatsoberhaupt sprach außerdem davon, die Landwirtschaft produktiver zu machen und dabei die Subsistenzfarmer mehr zu fördern. Überdies sollen die Leistungen in der Bildung auf allen Ebenen verbessert und die physische Infrastruktur erweitert werden. Auch den Kampf gegen HIV/Aids, gegen Alkoholmissbrauch und gegen Kriminalität erwähnte Pohamba.

Schließlich ordnete er an, dass eine Lösung gefunden wird, damit sich die Mehrheit der Bevölkerung (der unteren Einkommensgruppen) städtisches Land leisten kann. Eine gesetzliche Grundlage dafür (Flexible Land Tenure Bill) wurde im Entwurfsstadium bereits im vergangenen Jahr in der Nationalversammlung behandelt. Der Nationalrat führt dazu eine Anhörung durch, die am heutigen Tag beginnt.